Pressemitteilung:

Berlin, 20. Mai 2010
20.05.10

EURO-RETTUNGSPAKET NICHT ZU LASTEN DER STEUERZAHLER!

Dr. Sascha Raabe MdB - Bericht aus Berlin

Gerade einmal zwei Wochen ist es her, dass der Bundestag über die Griechenland-Hilfe entschieden hat. Immerhin 22,4 Milliarden Euro – das ist kein Pappenstil. Noch am Tag der Entscheidung zu den Griechenland-Milliarden hatte die Bundesregierung alle Fragen, ob noch weitere Belastungen auf die deutschen Steuerzahler zukommen könnten, empört zurückgewiesen.
Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke erklärte in der Debatte, es werde „keinen Cent mehr“ geben. Herr Fricke hat sich da mächtig geirrt. Schon wenige Stunden nach dem Beschluss des Bundestags begannen in Brüssel fieberhafte Verhandlungen über ein gigantisches Rettungspaket zur Stabilisierung des Euro. Nun geht es um die Summe von sage und schreibe 750 Milliarden Euro, von denen auf Deutschland möglicherweise bis zu 147 Milliarden entfallen könnten.
Erneut muss der Bundestag in dieser Woche also über eine Kreditermächtigung für die Bundesregierung entscheiden. In Anbetracht der schwindelerregenden Summen und angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung ihre Maßnahmen in einem irrwitzigen Tempo durch den Bundestag peitscht, kann einem als verantwortungsbewusstem Abgeordneten schon mulmig werden. Bei der Griechenland-Hilfe hat die SPD letztlich nicht zugestimmt. Aus guten Gründen. Die Krise muss bei der Wurzel gepackt werden, damit sie nicht ein Fass ohne Boden wird. Die Lasten der Krise müssen gerecht verteilt werden, d.h. es müssen diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die mit ihrer Spekulationsgier die Krise derart verschärft haben, dass inzwischen die Handlungsfähigkeit ganzer Staaten und letztlich der Zusammenhalt Europas auf dem Spiel stehen. Es kann und darf nicht sein, dass der deutsche Steuerzahler zum Geldesel Europas gemacht wird und Banker und Spekulanten ungeschoren davon kommen. Wir brauchen dringend schnelle und verbindliche Schritte zum Verbot gefährlicher Finanzprodukte, wir brauchen einen Finanz-TÜV und wir müssen die Macht der Rating-Agenturen beschneiden. Vor allem aber müssen wir jetzt beweisen, dass die Demokratie sich von den Finanzmärkten nicht beliebig treiben lässt, sondern zu Gegenmaßnahmen entschlossen ist. Wir müssen den Beleg liefern, dass die Politik die Kraft hat zur substantiellen und dauerhaften Beteiligung von Banken und Spekulanten an den Kosten der Krise.
Ob die Bundesregierung diese Kraft hat, muss bezweifelt werden. Bisher kommen alle Vorschläge, welche nachhaltigen Konsequenzen aus der Krise gezogen werden müssten, von der Opposition. Die Regierungskoalition hingegen treibt reichlich ziellos durch die raue See.
Für die SPD ist ein wesentliches Instrument zur Regulierung der Finanzmärkte – und selbstverständlich auch, um Einnahmen zur Krisenbewältigung zu erzielen - das Eintreten für eine Finanztransaktionssteuer. Diese könnte 20 Milliarden Euro pro Jahr an dringend benötigten Einnahmen auch für unsere Kommunen bringen. Wir haben das von Anfang an zur Bedingung gemacht. Die Bundeskanzlerin ist in dieser Frage in den vergangenen Tagen herumgeeiert. Meiner Ansicht nach reichen bloße Absichtserklärungen oder Prüfaufträge zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer nicht aus. Falls eine derartige Steuer nicht wenigstens auf europäischer Ebene bis Ende des Jahres umgesetzt werden kann, sollte die Bundesregierung als ersten Schritt auf nationaler Ebene zum 01.01.2011 eine Börsenumsatzsteuer einführen. Für mich ist klar: Eine Zustimmung zu dem Euro–Rettungspaket, die zu Lasten der Steuerzahler und Bürger geht, ist mit mir nicht zu machen.

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