Pressemitteilung:

Berlin, 21. Mai 2010
21.05.10

Raabe: „Regierung hat Bedingungen nicht erfüllt“

SPD STIMMT EURO-RETTUNGSPAKET NICHT ZU

Die SPD-Bundestagsfraktion hat dem 750-Milliarden-Rettungspaket für den Euro nicht zugestimmt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis, Dr. Sascha Raabe, begründet das Abstimmungsverhalten seiner Partei mit fehlenden bindenden Zusagen seitens der Bundesregierung zur Regulierung der Finanzmärkte, insbesondere zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer:
„Wir haben unsere Zustimmung an klare Bedingungen geknüpft: Wir wollen nicht, dass der deutsche Steuerzahler die Lasten der Krise trägt. Wir wollen stattdessen diejenigen zur Verantwortung ziehen, die mit ihrer Gier nach Spekulationsgewinnen die Lage derart verschärft haben, und wir wollen, dass endlich Konsequenzen aus der Krise gezogen werden.“

In den vergangenen Tagen hatte es im Regierungslager heftige Diskussionen um die von der SPD geforderte Steuer auf Finanzmarkttransaktionen gegeben. Lange Zeit hatten sich Union und FDP gegen eine Finanztransaktionssteuer gewehrt und erst auf Druck der SPD verbal scheinbare Zugeständnisse gemacht. Als es aber darum ging, einen verbindlichen Beschluss im Deutschen Bundestag hierzu zu fassen, haben sich Kanzlerin Merkel und die Regierungsfraktionen verweigert. Raabe: „So geht es nicht. Es steht zu viel auf dem Spiel, um wieder nur herumzueiern, wie es die Kanzlerin seit Wochen macht. Wenn nicht jetzt, wann dann hätte es die Chance zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zumindest in Europa gegeben? Merkel hätte Deutschlands Hilfszusagen an die Einführung einer solchen Steuer in allen europäischen Ländern knüpfen müssen. Es ist äußerst fraglich, ob es jetzt nach der bereits gegebenen deutschen Zustimmung zu den Hilfspaketen noch gelingt, auf internationaler oder wenigstens auf europäischer Ebene eine solche Beteiligung der Banken und Spekulanten an den Lasten der Krise zu erreichen. Im Falle des Scheiterns einer internationalen oder europäischen Lösung hätte die Bundesregierung sich zu einer Börsenumsatzsteuer auf nationaler Ebene ab 1. Januar 2011 bekennen müssen, damit der Steuerzahler am Ende nicht wieder alleine die Kosten trägt. Stattdessen macht Merkel aber liebe schöne Worte und unverbindliche Absichtserklärungen als konkret zu handeln. Deshalb konnten ich und meine Fraktion dem Gesetz nicht zustimmen.“

Raabe betonte, dass die Rettungsaktion für den Euro grundsätzlich richtig sei. Ein stabilisierter Euro sei zuallererst im Interesse des größten EU-Exportlandes Deutschland. „Aber“, so der Abgeordnete, „es ist wie schon bei der Griechenlandhilfe: Wir können es dem deutschen Steuerzahler gegenüber nicht vertreten, bloße Blankoschecks auszustellen. Es muss jetzt durch geeignete Eingriffe auf den Finanzmärkten künftigen Krisen wirksam vorgebeugt werden.“ Die Finanztransaktionssteuer sei hierfür ein geeignetes Mittel. Durch die Besteuerung der Umsätze aller Finanztransaktionen mit einem geringen Steuersatz könnten zum einen bestimmte Spekulationen unattraktiv gemacht und zum anderen allein in Deutschland Einnahmen in Höhe von 20 Milliarden Euro pro Jahr erzielt werden. „Das“, findet Sascha Raabe, „ist Geld, das wir zur Bewältigung der Krise und besonders für unsere finanziell schwer angeschlagenen Kommunen sehr gut gebrauchen können.“ Hinzukommen müssten weitere Schritte, wie ein Finanz-TÜV, der gefährliche Finanzprodukte erst gar nicht zulässt.

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