Pressemitteilung:

Berlin/Main-Kinzig-Kreis, 01. Juni 2010
01.06.10

KOMMUNEN BANGEN UM EINNAHMEN

Raabe warnt vor Abschaffung der Gewerbesteuer

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis, Dr. Sascha Raabe, warnt eindringlich vor der Abschaffung der Gewerbesteuer als wichtigster eigenständiger Einnahmequelle für die Kommunen. Zwar liege im Main-Kinzig-Kreis der Anteil der Einkommenssteuer bei den meisten Kommunen höher als der der Gewerbesteuer, aber dennoch sei sie unverzichtbar. Raabe: „Viele Städte und Gemeinden auch bei uns im Kreis stehen finanziell am Abgrund. Es wäre unverantwortlich, in dieser schwierigen Situation auch noch die Gewerbesteuer abzuschaffen. Wer das tut, der dreht den Kommunen endgültig den Saft ab.“ Derzeit prüft eine Kommission der Bundesregierung eine mögliche Neuordnung der Gemeindefinanzen. Dabei steht auch die Gewerbesteuer auf dem Prüfstand.
Konnte die SPD in der Zeit der großen Koalition die von CDU/CSU schon damals geforderte Abschaffung der Gewerbesteuer noch verhindern, könnte dieses Szenario nun unter der schwarz-gelben Bundesregierung bald Wirklichkeit werden. Für Raabe, als ehemaliger Bürgermeister seiner Heimatgemeinde Rodenbach mit den Problemen der Kommunen bestens vertraut, eine fatale Entwicklung: „Ich habe mich als Mitglied der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik in der SPD-Bundestagsfraktion in den letzten Jahren immer für den Erhalt der Gewerbesteuer eingesetzt – und das aus gutem Grund. Es ist Fakt, dass diese Steuer die wichtigste eigenständige kommunale Einnahme ist, und es wäre Irrsinn, diese Einnahmequelle zu kappen.“ Wenn jetzt der Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer geprüft werde, dann sei klar, worauf es am Ende hinausliefe. „Das hätte zur Folge“, erklärt Raabe, „dass die Unternehmen deutlich weniger, die Arbeitnehmer hingegen deutlich mehr zur kommunalen Steuerbasis beitragen müssen. Wer die Unternehmen durch die Abschaffung der Gewerbesteuer schonen will, der muss auch klar sagen, dass das im Gegenzug eine drastische Mehrbelastung aller Berufstätigen bedeutet. Denn die Einnahmeverluste müssen ja kompensiert werden.“ Auch der Deutsche Städtetag hatte kürzlich darauf hingewiesen, dass alle derzeit diskutierten Ersatzlösungen zur Gewerbesteuer höhere Steuern für die Bürgerinnen und Bürger zur Folge hätten.
Raabe: „Anstatt den normalen Steuerzahler zusätzlich zu belasten, sollte sich die Bundesregierung lieber darauf konzentrieren, die Einnahmebasis der Gewerbesteuer zu stabilisieren, beispielsweise durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage. Außerdem müssen zusätzliche Einnahmequellen, wie beispielsweise eine Vermögenssteuer und eine Finanztransaktions- oder Börsenumsatzsteuer eingeführt werden, um die Kommunen zu entlasten. Wenn Politiker der Regierungskoalition jetzt durch die Lande ziehen und behaupten, die Kommunen hätten ihre Hausaufgaben nicht gemacht, dann ist das ein bewusstes Verdrehen der Tatsachen. Wenn jemand seine Hausaufgaben nicht gemacht hat, dann diejenigen, die mit ihrer Klientel- und Lobbypolitik auf Kosten der Kommunen und Steuerzahler Hotelbesitzer mit Steuergeschenken um eine Milliarde entlasten und Boni-Banker und Spekulanten trotz enormer Krisenkosten ungeschoren davon kommen lassen. Den Kommunen kommt in unserem politischen System eine zentrale Aufgabe der allgemeinen Daseinsvorsorge zu. Um ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger erfüllen zu können, müssen sie eine solide finanzielle Basis haben. Die Bundesregierung aber tut im Moment alles, um diese Basis zu zerstören.“

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