Pressemitteilung:

Berlin, 03. Juni 2010
03.06.10

HORST KÖHLER TRITT ZURÜCK

Dr. Sascha Raabe MdB - Bericht aus Berlin

Seine Majestät geht. Horst Köhler hat in dieser Woche seinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten erklärt – für uns alle völlig überraschend.
Noch immer ist diese Entscheidung schwer zu begreifen und auch ich bin sehr gespalten, wenn ich den freiwilligen Abgang des ersten Mannes im Staate bewerten soll. Horst Köhler war ein guter und allemal populärer Bundespräsident. Oft hat er die richtigen mahnenden Worte an die Politik gefunden und sich dabei nicht von Parteizugehörigkeiten lenken lassen. Mir persönlich hat besonders sein entwicklungspolitisches Engagement imponiert. Afrika lag ihm am Herzen. Die Bekämpfung von Hunger und Armut, der Einsatz für faire Welthandelsbedingungen und eine gerechtere Gestaltung der Globalisierung waren für ihn wichtige Themen. Während seiner Amtszeit hatte ich zweimal die Gelegenheit, mich in längeren Gesprächen mit ihm darüber auszutauschen. In diesen Gesprächen konnte man spüren, dass es ihm wirklich ernst war, wenn es um die ärmsten Menschen und eine gerechtere Welt ging. Und von diesem persönlichen Eindruck ausgehend, den ich von ihm gewinnen konnte, nehme ich ihm auch ab, dass er die umstrittenen Äußerungen zum deutschen – militärischen – Engagement in der Welt nicht so gemeint hat, sondern dass er sich schlicht missverständlich ausgedrückt hat.
Nun ist er also wegen der öffentlichen Kritik an diesen Äußerungen zurückgetreten. Sicher, es gab Ungereimtheiten, die Richtigstellung von Köhlers Sprecher zu dem umstrittenen Interview war halbherzig, aber ein klares Wort des Präsidenten hätte die Sache wohl aus der Welt schaffen können und die Kritiker verstummen lassen. Köhler wollte sich dem nicht stellen und genau das macht den Abgang so unrühmlich. Bei allem Respekt: Es hat den Anschein, dass hier einer beleidigt das Weite sucht, nur weil es mal ein wenig Gegenwind gibt. Kritik am Bundespräsidenten aber ist keine Majestätsbeleidigung. In einer Demokratie müssen sich alle Politiker der öffentlichen Kritik stellen. Wer das nicht versteht, wer Kritik ausschließlich als mangelnden Respekt empfindet, der ist einem politischen Amt – auch wenn es das höchste Staatsamt ist – fehl am Platze.
Besonders schwer wiegt in meinem Augen der Zeitpunkt der Demission. Wir befinden uns aktuell in einer der schwersten Krisen seit Gründung der Bundesrepublik. In einer solchen Situation schmeißt man nicht einfach hin! Köhler hätte wohl mehr als jeder andere Politiker das Ansehen in der Bevölkerung und die notwendige Unabhängigkeit gehabt, gerade jetzt den Deutschen in schwieriger Zeit wertvolle Ratschläge zu geben. Als ausgewiesener Fachmann in Finanzfragen wäre sein Wort gehört worden. Er lässt diese Chance ungenutzt – ein Bärendienst an seinem Land.
Ob es noch andere Gründe für den Rücktritt gab, wird man vielleicht nie erfahren. Fest steht, dass der Abgang von jetzt auf gleich die Regierung in Berlin vor große Schwierigkeiten gestellt hat. In einer Zeit, in der es wahrlich andere Probleme zu lösen gilt, muss man nun die Nachfolge organisieren. Die knappe Frist von 30 Tagen ist durch das Grundgesetz vorgegeben.
Ein Gutes hat das Ganze aber vielleicht doch: Die Bundeskanzlerin musste ihren Besuch bei der Nationalmannschaft absagen – unsere Jungs konnten in Ruhe trainieren.

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