Pressemitteilung:

Berlin, 04. Juni 2010
04.06.10

RAABE: „GUTE ENTSCHEIDUNG FÜR ARBEIT UND UMWELT“

Bundesrat stoppt Kürzung der Solarzuschüsse

Neue Hoffnung gibt es für die weitere Förderung von Solarenergie in Deutschland. Der Bundesrat hat die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Kürzungen bei der Bezuschussung von Solarstrom vorerst gestoppt. Ursprünglich sollten die staatlichen Zuschüsse sowohl für private Nutzer als auch für große Stromparks ab 1. Juli erheblich reduziert werden. Nun hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis, Dr. Sascha Raabe, begrüßt die Entscheidung der Länderkammer: „Das ist eine gute Nachricht für den Jobmotor Solarbranche auch bei uns im Kreis und für die Umwelt in Deutschland. Während im Kanzleramt zeitgleich über die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken beraten wird, setzt der Bundesrat ein Signal für erneuerbare Energien.“
Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses will der Bundesrat eine moderatere Kürzung der Zuschüsse erreichen. Die Länderkammer setzt sich dafür ein, die Absenkung auf höchstens zehn Prozent zu begrenzen, weil sonst die Wettbewerbsfähigkeit der Branche gefährdet werde. Die geplante Senkung der Einspeisevergütung hatte in den vergangenen Wochen bei Solarindustrie und Umweltverbänden Proteste ausgelöst. Raabe: „Es wäre gut, wenn die Bundesregierung im Vermittlungsausschuss zur Vernunft gebracht werden kann. Der Weg in die erneuerbaren Energien, den wir seinerzeit unter rot-grün eingeschlagen haben, war und ist richtig. Deutschland darf seine Vorreiterrolle in der Welt auf diesem Gebiet nicht aufs Spiel setzen.“

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