Pressemitteilung:

Berlin, 09. Juni 2010
09.06.10

HEFTIGE KRITIK AN SPARPAKET

Dr. Sascha Raabe MdB: „Regierung verschärft soziale Spaltung“

Das Sparpaket der Bundesregierung hat bei Opposition und Gewerkschaften, aber auch bei Teilen der Unionsparteien, heftige Kritik ausgelöst. Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis, Dr. Sascha Raabe, warnt mit Blick auf die massiven Einschnitte im Sozialbereich vor einer „gefährlichen Spaltung unsere Gesellschaft in die da oben und die da unten.“
Raabe: „Wenn diese Pläne wirklich umgesetzt werden, dann geht die soziale Schere in unserem Land immer weiter auseinander. Schwarz-gelb hat mit den jetzt vorlegten Sparvorschlägen erneut eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass man die Starken schont und bei den Schwachen die Muskeln spielen lässt.“

Die Lastenverteilung sei, so Raabe weiter, in hohem Maße ungerecht: „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitslose und Familien werden belastet, während höchste Einkommen unangetastet bleiben.“ Ihn ärgere besonders der Zynismus einiger Politiker, die der Bevölkerung Wasser predigten, aber selber Wein trinken würden. Raabe: „So manch ein Politiker von Union und FDP ist in diesen Tagen durchs Land gezogen mit der Parole, wir Deutschen hätten über unsere Verhältnisse gelebt und müssten nun den Gürtel enger schnallen. Jetzt ist die Katze aus dem Sack und wir wissen, wer damit gemeint war: Normalverdiener und Arbeitslose. Sie sollen nämlich jetzt die Zeche zahlen, obwohl der Gürtel bei vielen schon im letzten Loch ist.“
Statt Steuergeschenke wie die Absenkung der Hotelsteuer zurückzunehmen oder durch eine Finanztransaktionssteuer und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes Spekulanten und Vermögende an den Kosten der aktuellen Krise zu beteiligen, kürze man nun bei denen, die ohnehin wenig haben. So schafft laut Raabe die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger „Eltern 2. Klasse“ und die Streichung des Zuschusses bei der Rentenversicherung für Langzeitarbeitslose sei „eine Garantie für die Altersarmut von morgen.“ Auch die Kürzungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik seien kurzsichtig. Auf diese Weise werde Menschen, die Arbeit suchen, die Zukunft verbaut.
Während die Kürzungsvorschläge im Sparpaket bereits sehr konkret seien, blieben die möglichen Einnahmen sehr vage. So gebe es weder zur geplanten Luftverkehrsabgabe, noch zur Brennelementesteuer oder zur Beteiligung der Banken fertige Konzepte. Raabe: „Das sind Feigenblätter, um die Einschnitte zu übertünchen. Fakt ist, dass diejenigen, die die Finanzkrise mit verschuldet haben, weitgehend verschont bleiben, und diejenigen, die unter der Krise am meisten zu leiden haben, nämlich die Arbeitssuchenden, bestraft werden.“
Nicht umsonst gibt es heftige Kritik an dem Sparpaket auch aus dem Unionslager. So warnt beispielsweise der saarländische Ministerpräsident Müller vor der sozialen Schieflage des Pakets und der nordrhein-westfälische Sozialminister Laumann (CDU) befürchtet einen „Verschiebebahnhof zuungunsten der Länder und Kommunen“. Insbesondere die Kommunen sehen sich durch die Streichung des Rentenzuschusses bei Hartz-IV-Empfängern höheren Kosten für die Grundsicherung im Alter ausgesetzt. Raabe: „Es ist unverantwortlich, wenn der Bund in der derzeitigen Lage den Kommunen immer noch weitere Lasten aufbürdet. Die Bundesregierung muss ihr Sparpaket zurücknehmen. Wir dürfen nicht bei den Ärmsten sparen, sondern müssen den Bundeshaushalt durch neue und höhere Steuern für Reiche, Spekulanten und Banken sanieren.“

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