Pressemitteilung:

Gründau, 10. Juni 2010
10.06.10

„Störfeuer der Länder nicht hilfreich“

SASCHA RAABE BESUCHT KOMMUNALES CENTER FÜR ARBEIT

Dieser Tage besuchte der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis, Dr. Sascha Raabe, gemeinsam mit Landrat Erich Pipa das neue Kommunale Center für Arbeit (KCA). Ein wichtiges Thema im Gespräch mit der KCA-Leitung war der Fortbestand des Optionsmodells im Main-Kinzig-Kreis. Nachdem die SPD bereits im letzten Jahr mit CDU/CSU eine Regelung zur Entfristung der Optionskommunen vereinbart hatte, die von der Unionsfraktion dann aber aus wahlkampftaktischen Gründen wieder kassiert wurde, konnten sich im März dieses Jahres Regierung und Opposition auf eine Grundgesetzänderung einigen, die den Optionskommunen dauerhafte Absicherung bringen sollte. Raabe, der sich gemeinsam mit Landrat Erich Pipa seit Jahren in Berlin für das Optionsmodell stark macht und dabei teils auch große Widerstände in seiner eigenen Fraktion überwinden musste, warnte angesichts kürzlich aus den unionsregierten Bundesländern laut gewordener Kritik davor, den vereinbarten Kompromiss wieder in Frage zu stellen: „Solche Störfeuer aus den Ländern sind nicht hilfreich. Das Kompromisspaket ist geschnürt und steht zur Verabschiedung bereit. Im Interesse der Arbeitslosen sollten sich alle Seiten an die Abmachung halten. Die Union darf jetzt nicht umfallen.“

Das KCA übernimmt seit Jahresbeginn die zentrale Aufgabe nach dem Sozialgesetzbuch II, also die Grundsicherung für Arbeitssuchende. Das KCA ist mit seinen 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch erster Ansprechpartner für langzeitarbeitslose Menschen im Main-Kinzig-Kreis auf dem Weg in die Erwerbstätigkeit.

Der Verwaltungsratsvorsitzende des KCA, Landrat Erich Pipa, erläuterte mit Gerhard Freund und dem Finanzchef des KCA Werner Müller die Hintergründe zur Einrichtung des KCA als einer Anstalt des Öffentlichen Rechts, bei der wesentliche Aufgaben des Kreissozialamtes und der Gemeinnützigen Gesellschaft für Arbeit, Qualifizierung und Ausbildung (AQA) sinnvoll zusammengefasst worden sind. Die AQA besteht dabei als starker Partner weiter, konzentriert sich aber auf ihre Kernaufgaben Qualifizierung und Ausbildung. Die strikte Trennung der bei der AQA liegenden Aufgaben werde nach der aktuellen Gesetzeslage gefordert. In der neuen Struktur sieht Pipa aber auch die Möglichkeit, Wege zu verkürzen, die Zusammenarbeit zu erleichtern und Entscheidungen zu vereinfachen.

Das im Main-Kinzig Kreis praktizierte Modell ist ein großer Erfolg. Seit 2005 wurden über 14.000 längerfristig arbeitslose Menschen wieder in Lohn und Brot gebracht. Kritisch sieht Landrat Pipa vor allem starre Vorschriften und Regelungen auf Bundesebene, welche die Arbeit vor Ort behindern.

Einig sind sich Sascha Raabe und Landrat Erich Pipa besonders darin, dass die betroffenen Menschen im Mittelpunkt stehen müssen. Angesichts ihrer unterschiedlichen Hintergründe und schwierigen Situationen dürfe nicht einfach nach „Schema F“ verfahren werden.

„Gerade bei der Vermittlung und Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen braucht es maßgeschneiderte Projekte, die sich auch am Bedarf des regionalen Arbeitsmarktes orientieren. Solche Projekte können am besten von vor Ort zuständigen Stellen auf den Weg gebracht werden.“, so Sascha Raabe.

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