Pressemitteilung:

Berlin, 17. Juni 2010

SPARPAKET SOZIAL UNGERECHT

Dr. Sascha Raabe MdB - Bericht aus Berlin

Erinnern Sie sich noch an das Bild von Angela Merkel und Guido Westerwelle im schicken VW-Käfer-Cabriolet? Das Foto der gemeinsamen Spritztour ist schon ein paar Jahre alt - damals waren beide noch Oppositionsführer.
Es sollte einen Aufbruch in eine neue schwarz-gelbe Zukunft symbolisieren. Lang ist’s her. Inzwischen ist aus der Traumehe von einst ein Albtraum geworden. Die Beiden haben ihren Regierungskäfer an die Wand gefahren. Die Regierung hat rund acht Monate nach Amtsantritt Totalschaden erlitten.
Schwarz-gelb ist in den vergangenen Monaten beinahe jeden Tag neu gescheitert. Gescheitert an sich selbst und gescheitert an der Realität. Diese Regierung hat nicht ein einziges vernünftiges Gesetz zustande gebracht. Sie lähmt mit ihrem ständigen Gezänk unser Land, wo sie in schwieriger Zeit die Impulse für einen Aufbruch setzen müsste. Gibt es eigentlich noch irgendein Thema, bei dem die Koalition nicht völlig zerstritten ist? Mir fällt auch bei längerem Nachdenken keins ein: Sparpaket – kaum beschlossen, schon zerpflückt; Gesundheitsreform – von vornherein zum Scheitern verurteilt; Bundespräsidentenwahl – Ende offen. Die Quittung erhält sie jetzt in Umfragen: magere 37 Prozent würden noch schwarz-gelb wählen, wenn am Sonntag Wahl wäre. Deutlicher lässt sich nicht dokumentieren, dass die Menschen von der Regierungskoalition, die sich gegenseitig wahlweise als „Gurkentruppe“ oder „Sauhaufen“ beschimpft, die Nase voll haben.
Die große Wut drückt sich auch in den berechtigten Protesten gegen das in der letzten Woche präsentierte Sparpaket aus. Immer wieder sind in den vergangenen Wochen Unionspolitiker mit der Behauptung durch das Land gezogen, wir Deutschen hätten über unsere Verhältnisse gelebt. Jetzt wissen wir, wen sie damit gemeint haben: normale Arbeitnehmer, Familien und Arbeitslose. Gerade sie sind es nämlich, bei denen jetzt gespart werden soll – das ist blanker Zynismus. Wieder einmal hat die Regierung gezeigt, das sie schwach gegenüber den Starken, aber stark nur gegenüber den Schwachen ist. Während die eigene Klientel geschont wird, sollen die den Gürtel enger schnallen, die ohnehin wenig haben. Klientel- und Subventionspolitik, Privilegien und Begünstigungen für Wohlhabende auf der einen, Belastungen von Arbeitnehmern, Familien und Arbeitslosen auf der anderen Seite aber spalten die Gesellschaft. Die soziale Schere geht immer weiter auseinander – und die schwarz-gelbe Regierung schaut zu.
Statt die soziale Spaltung unserer Gesellschaft weiter zu verschärfen hätte die Regierung die Lasten gerechter verteilen und Vermögende und Spekulanten substantiell an den Krisenkosten beteiligen müssen, etwa durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Es ist Zeit, dieser Regierung die rote Karte zu zeigen.

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