Pressemitteilung:

Berlin/Main-Kinzig-Kreis, 25. Juni 2010
25.06.10

OPTIONSKOMMUNEN GESICHERT

Raabe begrüßt Grundgesetzänderung

Der Bundestag hat heute in einer historischen Entscheidung die Betreuung von Langzeitarbeitslosen mit einer Grundgesetzänderung abschließend geregelt. Mit der Neuregelung ist auch das Optionsmodell endgültig entfristet worden. Für den Main-Kinzig-Kreis bedeutet das, dass er seine bisherige Vermittlungs- und Betreuungstätigkeit fortführen kann.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis, Dr. Sascha Raabe, zeigte sich entsprechend erleichtert: „Das ist ein guter Tag für uns als Optionskommune. Jetzt besteht endlich Rechtssicherheit für den Fortbestand des Optionsmodells, das hier im Main-Kinzig-Kreis unter Landrat Erich Pipa mit großem Erfolg betrieben wird.“ Er bedauere allerdings, so Raabe weiter, dass es nicht früher zu einer Lösung gekommen sei: „Im letzten Sommer lag bereits ein fertig ausgehandelter Kompromiss auf dem Tisch, den die Unionsfraktion damals aus wahltaktischen Gründen kurz vor der Verabschiedung blockiert hat. Die lange Zitterpartie hätte verhindert werden können. Aber es ist gut, dass die Union jetzt ihre Blockadehaltung von damals korrigiert hat.“

Sascha Raabe hatte sich in den vergangenen Jahren immer wieder in Berlin für eine Ausweitung des Optionsmodells und für einen dauerhaften Bestandsschutz der Optionskommunen eingesetzt. Mehrfach stand das Optionsmodell auf der Kippe, was für die Langzeitarbeitslosen im Main-Kinzig-Kreis ein schwerer Rückschlag gewesen wäre. Raabe: „Es war ein steiniger Weg. Es gab viele Vorbehalte gegen das Optionsmodell. Aber der Einsatz hat sich gelohnt.“ Für die notwendige Grundgesetzänderung war die Bundesregierung auf die Zustimmung der SPD angewiesen.
„Alles in allem“, findet Sascha Raabe, „ist das jetzt eine gute Lösung, die eindeutig die sozialdemokratische Handschrift trägt. Jetzt wird es darauf ankommen, dass die Regierung sinnvolle Arbeitsmarktpolitik nicht kaputt spart, wie sie es in ihrem Sparpaket bereits angedroht hat.“

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