Pressemitteilung:

Berlin, 07. Juli 2010
07.07.10

Raabe: „Stufenmodell ist ein weiteres Signal falscher Energiepolitik.“

SOLAR-KÜRZUNGEN DER REGIERUNG GEFÄHRDEN ARBEITSPLÄTZE

Die Hoffnung auf eine moderate Kürzung bei der Förderung der Solarindustrie hat sich zerschlagen. Die im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag getroffene Einigung, die Kürzungen bis Oktober zu staffeln, stellt die Solarbranche in Deutschland vor schwierige Herausforderungen. Der Bundestagsabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis, Dr. Sascha Raabe, kritisiert die unverantwortliche und antiquierte Energiepolitik der Bundesregierung.
„Mit den massiven Kürzungen bei der Solarförderung bringt Schwarz-Gelb eine Branche mit über 60.000 Arbeitsplätzen in Gefahr und riskiert, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um ihren Job fürchten müssen. Eine standortfördernde und zukunftsorientierte Energiepolitik sieht anders aus.“

Diese Woche hatte der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag die Beratungen zur Kürzung der Förderung von Solarstrom abgeschlossen und mit den Stimmen der schwarzgelben Koalition, der schwarzgelb regierten Bundesländer und des schwarzgelbgrün regierten Saarlands die massiven Kürzungen bestätigt. Demnach sollen die Fördersätze von Dachanlagen rückwirkend zum 1. Juli statt um 16 Prozent um 13 Prozent sinken. Ab dem 1. Oktober tritt dann die gesamte Kürzungshöhe von 16 Prozent in Kraft. Bei Solarparks wird zunächst um zwölf Prozent, anschließend um 15 Prozent gekürzt, bei Solaranlagen auf Mülldeponien und Konversionsflächen sinkt die Vergütung zunächst um acht statt um elf Prozent. Zu hoch, wie Raabe befindet. „Schwarz-Gelb hat alle Kompromissangebote der SPD abgelehnt. Die unverhältnismäßig hohe Kürzung ist unverantwortlich und schadet dem Technologiestandort Deutschland.“ Das jetzt beschlossene Stufenmodell sei keine Hilfe für die Solarbranche, so Raabe weiter. In der Zeit von nur drei Monaten bis zum zweiten Kürzungsschritt kann keine Solaranlage geplant, gebaut und in Betrieb genommen werden. „Diese Planungsunsicherheit gefährdet einen mühsam aufgebauten und etablierten Industriezweig und ist das Produkt eines schwarz-gelben Schlingerkurses in der Energiepolitik. Verwundert und enttäuscht zeigt sich der Abgeordnete vor allem über das Abstimmungsverhalten des schwarz-gelb-grünen Saarlandes, das neben Bayern und Sachsen zunächst gegen die Kürzungen war, nun aber doch eingeknickt ist und dem Kompromissvorschlag zugestimmt hat. „Grüne Energiepolitik ist auch nicht mehr das, was sie einmal war“, so Raabe und ergänzt: „Das Bundesumweltministerium hatte in den Verhandlungen zugegeben, keinerlei Daten zu besitzen, die belegen, dass die Kostenentwicklung deutscher Hersteller mit den vorgeschlagenen massiven Kürzungen Schritt halten kann. Als Konsequenz droht jetzt, dass in Deutschland ein noch höherer Anteil in Asien hergestellter Solarmodule zu Dumpingpreisen abgesetzt wird und die deutsche Photovoltaikindustrie, auch in unserer Region, zu schrumpfen droht. Dass die Grünen diesen Kurs unterstützen, kann ich nicht nachvollziehen. Wir werden uns dagegen weiterhin für die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die gesamte Branche der erneuerbaren Energien hier in Deutschland einsetzen.“

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