Pressemitteilung:

Berlin, 15. Juli 2010
15.07.10

RÖSLERS REFORMMURKS

Dr. Sascha Raabe MdB - Bericht aus Berlin

Das also ist sie nun, die groß angekündigte Gesundheitsreform. Was hatte uns Minister Rösler nicht vorher alles vollmundig versprochen: einen echten Systemwechsel sollte es geben, eine auf viele Jahre gesicherte Finanzierung des Gesundheitswesens - alles sollte besser, aber nichts teurer werden.
Und alles, was nach monatelangem Koalitionsstreit und der Einsetzung einer Regierungskommission dabei herauskommt ist die Anhebung der Beitragssätze. Das ist fantasielos, das ist kraftlos und das passt ins Gesamtbild dieser Koalition.
Von Röslers ursprünglichen Plänen ist nichts übrig geblieben. Und nun muss er, der gehofft hatte, das Thema vor der parlamentarischen Sommerpause abschließen zu können, als Minister von der traurigen Gestalt die Erhöhung des Beitragssatzes und die Aufhebung des einstmals von der SPD erstrittenen Ein-Prozent-Deckels bei den Zusatzbeiträgen als Ergebnis seiner Gesundheitsreform verkaufen. Damit werden wieder einmal die zur Kasse gebeten, denen diese Bundesregierung schon mit diversen Sparmaßnahmen das Leben schwer macht. Insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Rentnerinnen und Rentner zahlen die Zeche von Röslers Reform-Murks. Es ist das Eingeständnis seines Scheiterns als Gesundheitsminister.
Doppelt schlimm dabei: Durch die monatelange Untätigkeit der schwarz-gelben Koalition wird das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr absehbar auf 11 bis 15 Milliarden Euro ansteigen. Schon in diesem Jahr wird es sich voraussichtlich auf knapp 8 Milliarden Euro belaufen. Anstatt aber die Kosten einzudämmen, die Macht der Pharmakonzerne wirksam zu beschneiden und die eigentlichen Ursachen der Einnahmeschwäche der gesetzlichen Krankenversicherung anzugehen, ergeht sich die Koalition lieber in Streitigkeiten und gegenseitigen Vorwürfen. Für notwendige Maßnahmen fehlen der Mut und der Wille. So lehnt die schwarz-gelb Koalition etwa die Verbreitung der Beitragsbasis durch Einbeziehung höherer Einkommen und einen Einnahmeausgleich zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen ab und bleibt sich treu in ihrer Klientelpolitik für Besserverdienende. Die einseitige Belastung der normal gesetzlich Versicherten ist ein gesundheitspolitischer Offenbarungseid.
Schon bläst dem Minister heftiger Gegenwind ins Gesicht. Nicht nur die Gewerkschaften und Sozialverbände laufen Sturm, auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag warnt und sieht durch die geplanten Beitragserhöhungen bis zu 50.000 Arbeitsplätze unmittelbar gefährdet. Kritik an Röslers faulem Gesundheitskompromiss kommt aber auch aus den Reihen der Koalition. Vor allem die unionsgeführten Landesregierungen halten sich nicht an die Stillhalte-Appelle der Bundeskanzlerin und stellen die Beschlüsse schon jetzt in Frage. So kündigte Sachsens Ministerpräsident Tillich bereits Widerstand an, aus Baden-Württemberg klagte Ministerpräsident Mappus, die Reform sei kein großer Wurf und auch aus Bayern ist das üblich Grummeln zu hören. Man muss nicht über die seherischen Fähigkeiten von Krake Paul verfügen, um zu prognostizieren: die Gesundheitspolitik wird der Koalition auch nach der Sommerpause als beliebtes Streitthema erhalten bleiben. Der hastig zusammengezimmerte Scheinkompromiss hat jedenfalls keine andere Auswirkung, als dass für uns Versicherte zwar alles teurer, aber nichts besser wird.

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