Pressemitteilung:

Berlin, 29. Juli 2010
29.07.10

BRÜDERLE UND DIE RENTENGARANTIE

Dr. Sascha Raabe MdB - Bericht aus Berlin

Wenn Sie mich fragen: Bundeswirtschaftsminister Brüderle gehört schleunigst in Rente geschickt – und zwar zu stark gekürzten Bezügen! Die Forderung des Ministers, die von der großen Koalition im vergangenen Jahr im Zeichen der Wirtschafts- und Finanzkrise eingeführte Rentengarantie abzuschaffen, ist ein schlechter Versuch, im Sommerloch Aufmerksamkeit zu erregen.
Brüderle verunsichert damit völlig unnötig Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland, die oft jeden Euro zweimal umdrehen müssen und die Anspruch auf eine verlässliche Rentenpolitik haben. Hier soll die Profilierungssucht eines bisher blassen Ministers auf dem Rücken der Rentner ausgetragen werden. Es gehört sich nicht, mit den Ängsten dieser Menschen zu spielen und die wichtige Rentenfrage zum Gegenstand des Sommertheaters von schwarz-gelb zu machen.
Die Rentengarantie hatte der damalige SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz der Union abgerungen um zu verhindern, dass es in Krisenzeiten bei absehbar sinkenden Löhnen zu Rentenkürzungen kommt. Grundsätzlich ist nämlich die Höhe der Renten an die Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt. Mit der Schutzklausel sollten die Rentnerinnen und Rentner, die in den letzten Jahren bereits einige Nullrunden zu verkraften hatten, auch in der konjunkturellen Flaute und bei der damit einhergehenden schlechten Lohnentwicklung zumindest auf eine stabile, gleichbleibende Rente vertrauen können. Dass die Einführung der Rentengarantie notwendig und richtig war, sehen wir in diesem Jahr. Ohne die Klausel hätten die Renten zum 1. Juli gekürzt werden müssen, hätten 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner von heute auf morgen weniger im Portemonnaie gehabt.
Mit der Garantie haben wir seinerzeit den Rentnern in schwieriger Zeit ein Stück Sicherheit gegeben und so gleichzeitig mit dafür gesorgt, dass der Konsum nicht zusammengebrochen ist. Angesichts der Schwäche der Binnennachfrage wäre nämlich eine Rentenkürzung wirtschaftspolitischer Unsinn. Das sieht übrigens auch das Bundeswirtschaftsministerium so. Im Jahreswirtschaftsbericht 2010 bewertet es die Erhaltung der Kaufkraft der Rentner durch die Schutzklausel äußerst positiv. Hätte Herr Brüderle den Bericht seines Hauses doch nur gelesen…
Zu kurz gesprungen ist das Argument, die Rentengarantie gehe voll zu Lasten der jungen Generation. Greift nämlich, wie in diesem Jahr, die Schutzklausel und Rentenkürzungen werden aufgefangen, so wird dies in den folgenden Jahren bei möglichen Rentenerhöhungen, die dann geringer ausfallen, ausgeglichen. Wer also die Frage der Generationengerechtigkeit ins Feld führt, spielt mit falschen Karten. Daher ist es schon bemerkenswert, wenn jetzt aus der „Jungen Gruppe“ der Unionsfraktion mit genau dieser Argumentation Applaus für Brüderles Vorschlag kommt. Fehlt nur noch, dass da demnächst wieder einer von den jungen Herren den Finger hebt und fordert: „Keine künstlichen Hüftgelenke mehr für Alte.“ Das hatten wir doch schon mal.

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