Pressemitteilung:

Berlin, 18. August 2010
18.08.10

ENERGIEPOLITIK À LA CARTE

Dr. Sascha Raabe MdB - Bericht aus Berlin

Während in Russland und in der Ukraine die Wälder unaufhörlich brennen und die Flammen nun auch die uranverseuchten Gebiete um das 1986 havarierte Atomkraftwerk Tschernobyl erreicht haben, bereitet die Koalition die Verlängerung der Laufzeit heimischer Atomkraftwerke vor. Geht es nach dem Wirtschaftsflügel der Union und den Ministerpräsidenten aus Bayern und Baden-Württemberg sollen die Laufzeiten für die Atomkraftwerke – entgegen dem von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg – bis zu 14 Jahren verlängert werden.
Im September will die Bundesregierung ihr neues Energiekonzept vorlegen und entscheiden wie lange die Brennelemente in den AKWs noch glühen dürfen. Wieder eine Debatte innerhalb der Koalition bei der man nur den Kopf schütteln kann und die angesichts der aktuellen Gefahr des strahlenden Gesteins unverständlich ist. Dabei hat Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag selbst vereinbart, dass die Kernenergie eine Brückentechnologie sei, bis sie durch Erneuerbare Energien ersetzt werden kann. Momentan setzt sich der Strommix in Deutschland aus ca. 16 Prozent Erneuerbare Energien und 23 Prozent Atomenergie zusammen. Ab dem Jahr 2020 ist jedoch damit zu rechnen, dass der Stromanteil aus Erneuerbaren Energien bei ca. 40 Prozent liegen wird. Damit wäre das eigens von der Koalition gesteckte Ziel erreicht und der Anteil der Kernenergie durch Erneuerbare Energien vollständig abgedeckt. Doch davon will Schwarz-Gelb nichts wissen. Während sich die Bundeskanzlerin einmal mehr aus der Diskussion heraushält und das Thema aussitzt, Umweltminister Röttgen sich mehr um seinen designierten Posten als Landeschef von Nordrhein-Westfalen sorgt anstatt ein schlüssiges Energiekonzept auf den Tisch zu legen, macht das Finanzministerium derweil Nägel mit Köpfen und lud sich die Chefs der vier führenden Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW ins Ministerium ein. Die nehmen bei all der Unentschlossenheit der Koalition die Energiepolitik gleich selbst in die Hand und wollen die von der Bundesregierung geplante Brennelementesteuer verhindern. Die Atomkraftwerksbetreiber schlagen vor, Geld in einen Energiewirtschaftsfonds einzuzahlen, das sie aus den zusätzlichen Mehreinnahmen durch die Verlängerung der Laufzeit erwirtschaften. Der Fonds soll zur Modernisierung der Energiewirtschaft eingesetzt werden. Im Umkehrschluss würde das bedeuten, dass die Atomlobby in einen Fonds einzahlt, an dem sie sich anschließend wieder bedienen darf. Das nennt man wohl Politik à la carte und dass die neue Bundesregierung dreiste Klientelpolitik betreibt, wissen wir spätestens seit den Steuergeschenken an die Hotellobby. Traurig und beschämend ist es trotzdem und obendrauf energiepolitisch eine Katastrophe. Wer sich in der heutigen Zeit auf einen solchen Deal mit der Atomlobby einlässt, spielt fahrlässig mit der Zukunft unseres Landes. Während auf der einen Seite die mit Sorgfalt aufgebaute Branche der Erneuerbaren Energien durch unverhältnismäßig hohe Kürzungen geschröpft wird und viele in Deutschland produzierende Unternehmen vor dem Aus stehen, ermöglicht die Bundesregierung der Atomlobby eine Verlängerung der Laufzeiten – die ganz nebenbei gewaltige Milliarden Euro Gewinn in die Kassen der großen Vier spülen wird. Dabei ist die Frage der Lagerung des Atommülls weiterhin ungeklärt und die Beschaffung von Uran immer unsicherer. Laut des Jahresberichtes der zuständigen EU-Kontrollbehörde ESA reicht das aus erschlossenen Minen gewonnene Uran bereits 2020 nicht mehr aus, um alle AKWs weltweit zu versorgen. Deutschland ist wie beim Öl vollständig importabhängig und das von politisch instabilen Staaten wie Kasachstan oder Usbekistan. Eine gesicherte und zukunftsorientierte Energieversorgung sieht anders aus.

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