Pressemitteilung:

Berlin, 26. Juli 2010
26.08.10

RENTE MIT 67 AUF DEM PRÜFSTAND

Dr. Sascha Raabe MdB - Bericht aus Berlin

Ist die Rente mit 67 noch zeitgemäß? Die Antwort auf diese Frage lautet eindeutig: Jein.
Eine längere Lebensarbeitszeit macht zum einen Sinn, denn die Lebenserwartung in Deutschland ist dank guter Lebensumstände und medizinischer Versorgung und in den letzten Jahrzehnten immer weiter angestiegen und wird glücklicherweise auch künftig ansteigen. Damit allerdings wird sich auch die Zahl der Rentenbezugsjahre immer mehr erhöhen. Gleichzeitig sind die Geburtenzahlen im Vergleich zu früher drastisch gesunken. Die gesetzliche Rentenversicherung steht vor einer demografischen Herausforderung, der wir uns alle stellen müssen. Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist, dass die Grundvoraussetzung für eine längere Lebensarbeitszeit – das sagt ja schon der Begriff – schlicht und einfach die ist, dass auch die Älteren noch die Chance auf Arbeit haben. Diese Voraussetzung ist derzeit für viele ältere Arbeitnehmer nicht gegeben. Lediglich 21,5 Prozent der 60- bis 64-Jährigen gehen heute einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Wie aber will ich den Menschen vorschreiben, sie sollen bis 67 arbeiten, wenn sie gar nicht die Möglichkeit dazu bekommen?
Die Politik muss darauf reagieren und das SPD-Präsidium hat in dieser Woche bereits einen guten Vorschlag vorgelegt. Demnach soll das Renteneintrittsalter erst dann schrittweise angehoben werden, wenn mindestens jeder zweite zwischen 60 und 64 Jahren die Chance auf eine geregelte Arbeit hat, in dieser Altersklasse also eine Beschäftigungsquote von mindestens 50 Prozent erreicht ist. Solange aber rund 80 Prozent der Menschen über 60 nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, würde sich die Anhebung des Renteneintrittsalters faktisch wie eine Rentenkürzung auswirken – und das ist nicht im Sinne des Erfinders. Übrigens entspricht diese Vorgehensweise auch dem Willen des Gesetzgebers. Als die große Koalition 2007 das Gesetz zur Rente mit 67 beschlossen hat, hat sie wohlweislich eine Überprüfungsklausel eingebaut. So sollte beginnend mit dem Jahr 2010 alle vier Jahre geprüft werden, ob die Anhebung des Renteneintrittsalters unter Berücksichtigung der Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer weiterhin vertretbar erscheint und bestehen bleiben kann. Die SPD hat mit ihrem Beschluss in dieser Woche also nichts weiter getan, als den Gesetzestext ernst zu nehmen und daraus die Konsequenz zu ziehen: Solange die Arbeitsmarktchancen der 60 bis 64 –jährigen so gering sind wie heute, kann die schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze nicht beginnen - daher auch nicht bereits wie ursprünglich vorgesehen im Jahre 2012. Wenn in diesem Jahr die Bundesregierung die Voraussetzungen für eine schrittweise Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters überprüft, muss sie bei redlicher Betrachtung der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zu dem gleichen Ergebnis kommen.
Für mich persönlich war die Revisionsklausel seinerzeit eine ganz wichtige Voraussetzung für meine Zustimmung zum Gesetz. Und jetzt wie damals sage ich: Wir können die Rente mit 67 nur machen, wenn wir die Beschäftigungsquote der Älteren verbessern. Ansonsten wäre das Gesetz ungerecht. Außerdem – und auch das habe ich damals in der Diskussion immer betont – müssen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aufgrund hoher körperlicher oder psychischer Belastungen das gesetzliche Rentenalter nicht erreichen können, flexible Übergänge geschaffen werden, mit denen Renteneinbußen ausgeschlossen werden können. Den entsprechenden Brief, den ich damals an den zuständigen Minister Franz Müntefering geschrieben habe, habe ich mir in diesen Tagen nochmal aus den Akten gezogen. Er ist jetzt wieder topaktuell.

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