Pressemitteilung:

Berlin, 27. August 2010
27.08.10

Beschäftigungssituation Älterer muss verbessert werden

RAABE BEFÜRWORTET RENTENKOMPROMISS DER SPD

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis, Dr. Sascha Raabe, begrüßt den Beschluss der SPD-Spitze zur Überprüfung der Rente mit 67. Raabe: „Die Politik muss sich der Realität stellen und darauf reagieren, dass die Beschäftigungssituation bei älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach wie vor unbefriedigend ist.
Derzeit haben nur 21,5 Prozent der 60- bis 64-Jährigen die Chance, einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachzugehen. Wie aber will ich den Menschen vorschreiben, dass sie bis 67 arbeiten sollen, wenn sie gar nicht die Möglichkeit dazu haben?“ Nach dem Willen der SPD soll das Renteneintrittsalter erst steigen, wenn mindestens jeder zweite über 60 einer geregelten Arbeit nachgehen kann.

Werde die Beschäftigungsquote der über 60-Jährigen nicht gesteigert, sei die Anhebung der Altersgrenze faktisch eine Rentenkürzung, erklärt Raabe: „Und das ist eindeutig nicht der Wille des Gesetzgebers gewesen.“ Er fordert daher: „Bevor das Renteneintrittsalter angehoben wird, muss in der Altersklasse 60 plus eine Beschäftigungsquote von über 50 Prozent erreicht werden.“ Raabe verweist darauf, dass das 2007 von der großen Koalition verabschiedete Gesetz zur schrittweisen Einführung der Rente mit 67 bereits den Zusammenhang zwischen der Heraufsetzung des Renteneintrittsalters und der Arbeitsmarktsituation betont habe. Ausdrücklich sieht das Gesetz folgende Überprüfungsklausel vor: "Die Bundesregierung hat den gesetzgebenden Körperschaften vom Jahre 2010 an alle vier Jahre über die Entwicklung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu berichten und eine Einschätzung darüber abzugeben, ob die Anhebung der Regelaltersgrenze unter Berücksichtigung der Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer weiterhin vertretbar erscheint und die getroffenen gesetzlichen Regelungen bestehen bleiben können." Für ihn, so Raabe, sei diese Prüfklausel seinerzeit eine entscheidende Voraussetzung für seine Zustimmung zu dem Gesetz gewesen. Die SPD habe nun nichts anderes gemacht, als den gesetzlichen Prüfantrag ernst zu nehmen und daraus den Schluss zu ziehen: Solange die Arbeitsmarktchancen der 60- bis 64 Jährigen so schlecht sind wie heute, kann die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters nicht beginnen. „Das ist nur konsequent“, findet Raabe, „denn wer die Lebensarbeitszeit verlängern will, um dem demografischen Wandel zu begegnen, der muss auch dafür sorgen, dass Arbeit da ist – das sagt ja schon der Begriff. Eigentlich kann die Bundesregierung, wenn sie in diesem Jahr die Voraussetzungen überprüft, zu keinem anderen Ergebnis kommen.“ Außerdem sei ihm immer wichtig gewesen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit hoher körperlicher oder psychischer Arbeitsbelastung flexibel in Rente gehen können, ohne dabei Renteneinbußen in Kauf nehmen zu müssen. Diese Position habe er 2007 schon in einem Schreiben an den damaligen Arbeits- und Sozialminister Müntefering vertreten. Raabe. „Die Rente mit 67 macht nur Sinn, wenn beide Voraussetzungen erfüllt sind, wenn also die Arbeitsmarktlage für Ältere verbessert und gleichzeitig an diejenigen gedacht wird, die nicht bis 67 arbeiten können. Das habe ich damals gesagt, und das sage ich heute.“

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