Pressemitteilung:

Berlin, 02. September 2010
02.09.10

Raabe: „Kürzungen sind ungerecht und dumm“

KAHLSCHLAG BEI STÄDTEBAUFÖRDERUNG STOPPEN

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis, Dr. Sascha Raabe, hat sich gegen die von Bundesbauminister Ramsauer angekündigten Kürzungen bei der Städtebauförderung ausgesprochen. Insbesondere das Förderprogramm „Soziale Stadt“ habe sich bewährt und müsse fortgeführt werden. Er hoffe, so Raabe, dass die Bauminister der Länder auf ihrer in dieser Woche stattfindenden Sonderkonferenz in Berlin „den Kahlschlag stoppen und das Schlimmste verhindern können.“
Neben der Städtebauförderung ist auch CO2-Gebäudesanierungsprogramm von den Sparplänen der Bundesregierung betroffen. Raabe bezeichnet die schwarz-gelbe Streichliste als „sozial ungerecht, ökologisch unverantwortlich und wirtschaftspolitisch dumm.“ Die Kürzungen der Städtebauförderung etwa würden das Programm „Soziale Stadt“ in Zeiten treffen, in denen Städte und Gemeinden durch wirtschaftlichen Strukturwandel, demografischen Wandel und Fragen der Integration besonders herausgefordert seien. Zu recht, so Raabe, würden Länder, Kommunen und auch das deutsche Handwerk die Fortsetzung der Förderprogramme fordern. Raabe weiter: „Diese Programme sind so etwas wie sich selbst finanzierende Konjunkturpakete. In den vergangenen Jahren sind allein aus dem Programm „Soziale Stadt“ rund 6 Millionen Euro in den Main-Kinzig-Kreis geflossen. Damit wurden Projekte in Hanau, Erlensee und Maintal gefördert. Das ist zum einen gut für die Entwicklung der Städte und Gemeinden, zum anderen profitieren Handwerksbetriebe vor Ort von den Aufträgen.“
Nach Expertenschätzungen sei davon auszugehen, dass jeder Euro aus dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm und aus den Städtebaufördermitteln acht Euro an privaten und öffentlichen Investitionen auslöst. Raabe: „Wenn Ramsauer jetzt wie geplant den Rotstift ansetzt, ist das nicht nur ein herber Rückschlag für die soziale Stadtplanung, sondern es geraten Arbeitsplätz in Gefahr und Steuerausfälle sind vorprogrammiert.“

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