Pressemitteilung:

Berlin, 06. September 2010
06.09.10

ATOMKRAFT STRAHLT WEITER

Raabe kritisiert Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und fordert Ausbau erneuerbarer Energien

Mit deutlichen Worten kritisiert der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis, Dr. Sascha Raabe, den Atomkompromiss der schwarz-gelben Bundesregierung:
„Wir haben eine Regierung, die gegen die Sicherheit und die Interessen ihrer Bürger entscheidet. Die Laufzeitverlängerung entspricht eindeutig nicht dem Mehrheitswillen in der Bevölkerung. Die Atomlobby hat sich durchgesetzt – das ist ein schwarzer Tag für Deutschland.“ Nach monatelangem Streit hatte sich die Koalition am späten Sonntagabend auf eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atommeiler um durchschnittlich 12 Jahre geeinigt.

„Das ist der Ausstieg aus dem seinerzeit von rot-grün beschlossenen Atomausstieg“, erklärt Raabe. Es sei erstaunlich, wie „kaltschnäuzig sich die Bundesregierung über die Meinung der Menschen in Deutschland hinwegsetzt und stattdessen lieber die Profitinteressen einiger weniger Großkonzerne befriedigt.“ Sollte es bei der nun beschlossen Laufzeitverlängerung bleiben, ohne das der Bundesrat an der Entscheidung beteiligt wird, hält Raabe es für notwendig, das Bundesverfassungsgericht mit der Frage zu befassen. Entgegen anderslautender Rechtsgutachten hält die Bundesregierung eine Einbindung der Länder für nicht erforderlich.

Raabe bemängelt an dem Beschluss der Bundesregierung weiter, dass schwarz-gelb auf der einen Seite die Atomkraftwerke länger am Netz lassen wolle, auf der anderen Seite aber eine Antwort auf die Frage, was mit dem anfallenden Atommüll geschehen solle, schuldig bleibe. Er hält es zudem für reine Augenwischerei, dass der Bundesumweltminister die Kompromissformel und die darin enthaltene Sonderabgabe, die die Stromkonzerne zu entrichten haben, als großen Erfolg für die erneuerbaren Energien in Deutschland verkauft. Raabe: „Wenn Minister Röttgen das als große Tat preist, will er die Leute für dumm verkaufen. Die erneuerbaren Energien sind von der rot-grün Bundesregierung damals auf einen guten Weg gebracht worden. Wenn schwarz-gelb nun weiter auf Atomstrom setzt, ist das für die regenerativen Energieformen ein herber Rückschlag – das kann Herr Röttgen drehen und wenden, wie er will.“ Raabe hatte erst kürzlich anlässlich seines Besuchs bei der Ökomesse in Gelnhausen die letzten Kürzungen der Solarförderung kritisiert: „Wer sich dort mit den Unternehmern aus dem Bereich der erneuerbaren Energien unterhalten hat, der konnte erfahren, wie groß die Sorgen in der Branche wegen der Streichungen und wegen des Rumgeieres in der Energiepolitik derzeit sind. Es fehlt die Verlässlichkeit. Die Unternehmen haben in der Hoffnung auf Wachstum in den letzten Jahren viel investiert und Jobs geschaffen und werden jetzt von der Politik im Regen stehen gelassen.“ Raabe bekräftigt, dass die SPD im Falle eines Regierungswechsels nach der nächsten Bundestagswahl zum alten Kurs beim Atomausstieg zurückkehren wolle und bis zum Jahr 2050 eine 100prozentige Stromproduktion aus regenerativen Energien anstrebe.

Sitemap