Pressemitteilung:

Berlin, 09. September 2010
09.09.10

ATOMLOBBYISTEN HABEN SICH DURCHGESETZT

Dr. Sascha Raabe MdB - Bericht aus Berlin

Hätten Sie im Keller nicht vielleicht noch Platz für ein Fässchen Atommüll? Die Bundesregierung sucht noch nach Lagerkapazitäten.
Durch den am vergangenen Sonntag verabschiedeten so genannten Atomkompromiss, der eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke von durchschnittlich 12 Jahren vorsieht, werden zusätzlich rund 7.000 Tonnen hochradioaktiver, wärmeentwickelnder Atommüll entstehen. Was damit geschehen soll, weiß kein Mensch.
Überhaupt: Was heißt hier eigentlich „Kompromiss“? Ein Kompromiss ist doch eine Übereinkunft, bei der zwei Seiten aufeinander zugehen und sich auf einen Mittelweg einigen. Beiden Seiten ist so gedient. Zwar haben sich die Regierungsparteien miteinander geeinigt, was ja auch nicht alle Tage vorkommt. Der Atomkompromiss dient aber eigentlich nur einer Seite: der Atomwirtschaft. Sie kann weiter Kasse machen. Etwas ganz Wesentliches hingegen lässt er völlig außer Betracht: die Interessen und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Sie haben berechtigte Sorgen und lehnen den längeren Betrieb der Kraftwerke mit großer Mehrheit ab. Statt sich um die Interessen und um die Sicherheit ihrer Bürger zu kümmern, befriedigt diese Bundesregierung lieber die Profitgier einiger Großkonzerne – nicht zum ersten und sicher nicht zum letzten Mal.
Die deutschen Meiler werden nun wohl nicht vor 2040 vom Netz gehen. Für den Ausbau der erneuerbaren Energien ist das ein herber Rückschlag. Wer, wie der Umweltminister, etwas anderes behauptet, der will die Menschen für dumm verkaufen. Solange weiter Atomstrom produziert werden darf und bewährte Förderungen im Bereich der erneuerbaren Energien gestrichen werden, werden es die regernativen Energieformen schwer haben. Das ist Fakt. Viele kleine und mittelständische Unternehmen und auch Stadtwerke haben im Vertrauen auf den von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg in den vergangenen Jahren in diesen Bereich investiert und so viele Arbeitsplätze geschaffen – mehr als die Atomindustrie je haben wird. In den letzten Jahren hat sich die Branche rund um die erneuerbaren Energien zu einer beeindruckenden Erfolgsgeschichte entwickelt. Zu besichtigen war das beispielsweise kürzlich auf der Ökomesse in Gelnhausen. Noch sind die erneuerbaren Energien in Deutschland und auch bei uns im Main-Kinzig-Kreis ein Jobmotor. Das alles wird nun von der Bundesregierung zugunsten eines zweifelhaften Deals mit der Atomwirtschaft achtlos über Bord geworfen.

Sitemap