Pressemitteilung:

Berlin, 17. September 2010
17.09.10

Raabe warnt vor sozialer Spaltung

HAUSHALT 2011: GEKÜRZT WIRD NUR BEI DEN SCHWACHEN

Der Bundestag hat in dieser Woche in erster Lesung den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2011 beraten. Für den SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe ist der Regierungsentwurf „die Fortsetzung der sozialen Spaltung mit fiskalischen Mitteln. Die Bundesregierung bleibt sich treu: Gekürzt wird nur bei den Schwachen, während die oberen Zehntausend verschont werden.“
Der Haushalt, so Raabe, enthalte massive Einschnitte zu Lasten von sozial Schwachen. So werde etwa Alleinerziehenden ohne Erwerbseinkommen das Elterngeld gestrichen. Außerdem würden Arbeitslose keinen Rentenversicherungszuschlag und Geringverdiener keinen Heizkostenzuschuss mehr erhalten. Dies seien nur einige Beispiele für die soziale Kälte der Bundesregierung, die sich im Haushaltsplan widerspiegele. Raabe: „Haushaltskonsolidierung kann nur mit den Menschen funktionieren, nicht gegen sie. Nur wenn starke Schultern mehr tragen als schwache, kann der Schuldenabbau gerecht vorangetrieben werden. Dieser Haushalt steht für das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit.“

Leidtragende der unausgewogenen Sparpolitik seien darüber hinaus die Kreise und Kommunen, die ihre Aufgaben der allgemeinen Daseinsvorsorge kaum noch erfüllen könnten. Raabe: „Die Auswirkungen erleben wir auch schon bei uns im Main-Kinzig-Kreis, wo es vielen Gemeinden immer schwerer fällt, den Bürgerinnen und Bürgern notwendige Leistungen zur Verfügung zu stellen. Deutschland darf nicht kaputtgespart werden. Hätte die Regierung Mut, würde sie die Vorschläge der SPD aufgreifen und eine Finanztransaktionssteuer einführen und den Spitzensteuersatz für höchste Einkommen anheben.“

Der Bund soll nach den Plänen der Bundesregierung im kommenden Jahr 307,4 Milliarden Euro ausgeben können. Das sind 12,1 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr (2010: 319,5 Milliarden Euro). Die Nettoneuverschuldung soll im kommenden Jahr 57,5 Milliarden Euro betragen. In diesem Jahr sind dafür 80,2 Milliarden Euro vorgesehen. Raabe: „Die positive wirtschaftliche Entwicklung, auf die die Reduzierung der Neuverschuldung zurückzuführen ist, ist auch ein Ergebnis der maßgeblich von den SPD-Ministern in der Großen Koalition konzipierten Stabilisierungsmaßnahmen und Konjunkturpakete. Es kann nicht sein, dass von dem positiven Trend jetzt nur einige wenige profitieren sollen.“

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