Pressemitteilung:

Berlin, 23. September 2010
23.09.10

NEW YORK - NEW YORK

Dr. Sascha Raabe MdB - Bericht aus Berlin

New York ist ja bekanntlich die Stadt, die niemals schläft. In dieser Woche haben sich hier Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zum Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen getroffen, um über den Stand der Armutsbekämpfung zu beraten.
Leider fällt das Fazit aus deutscher Sicht absolut enttäuschend aus: Die deutsche Bundesregierung hat – ganz entgegen dem alten Sinatra-Song – in New York den Anschluss im weltweiten Kampf gegen Hunger und Armut eindeutig verschlafen. Nach der mit Spannung erwarteten Rede der Bundeskanzlerin ist festzuhalten: Die Entwicklungspolitik der schwarz-gelben Koalition bleibt blutleer und inhaltslos, sie bleibt geprägt von Wortbrüchen und leeren Versprechen.
Ich habe die Rede von Angela Merkel und auch die Reaktionen darauf direkt vor Ort verfolgen können. Auf internationaler Ebene, das war überall herauszuhören, gilt Deutschland mehr und mehr als unsicherer Kantonist. Großen Worten folgen selten die entsprechenden Taten. Zu oft wurden in jüngster Zeit Zusagen von der Bundesregierung nicht eingehalten. Merkels Auftreten in New York hat diesen Eindruck erneut bestätigt. Ohne mit der Wimper zu zucken hat sie erneut vollmundig behauptet, die Bundesregierung strebe weiter das Ziel an, bis zum Jahr 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe bereit zu stellen, wohlwissend, dass sie ihre Zusage nicht einhalten wird. Es passt nicht zusammen, wenn man solche Zusagen macht, aber gleichzeitig die dafür notwendigen Mittel verweigert. Erst in der vergangenen Woche hatte die Regierung einen Haushaltsplan vorgelegt, der für das kommende Jahr einen stagnierenden Entwicklungsetat und für die darauf folgenden Jahre sogar erhebliche Kürzungen vorsieht. Schon das Versprechen, in diesem Jahr auf einen Anteil von 0,51 Prozent zu kommen, wurde klar verfehlt. Es gehört nicht viel Fantasie dazu, sich vorzustellen, dass auch das 0,7-Ziel verfehlt werden wird. Der Wortbruch wird sich fortsetzen. Dass es auch anders geht zeigen beispielsweise die Briten, die trotz erheblicher wirtschaftlicher Probleme derzeit alles daran setzen, ihre finanziellen Zusagen für die Entwicklungszusammenarbeit einzuhalten.
Deutschland hat in der Vergangenheit immer als zuverlässiger Partner an der Seite der Ärmsten gestanden. Darauf konnten wir stolz sein, aber davon müssen wir uns verabschieden. Wer wieder und wieder sein Wort bricht, macht sich unglaubwürdig. Geradezu beschämend ist es da, wenn die Bundeskanzlerin die Entwicklungsländer zu guter Regierungsführung anhält. Sicher liegt bei vielen afrikanischen Regierungen einiges im Argen, aber das ist eben nur die halbe Wahrheit. Angela Merkel sollte sich an die eigene Nase fassen. Wer von anderen zu Recht gute Regierungsführung einfordert, der muss sich erst einmal an seine eigenen Zusagen halten.

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