Pressemitteilung:

Berlin, 23. September 2010
23.09.10

GESUNDHEITSREFORM: TEURER ABER NICHT BESSER

Raabe: „Erneutes Beispiel schwarz-gelber Klientelpolitik“

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die Reformpläne von Gesundheitsminister Rösler abgesegnet. Wohl selten waren sich Arbeitgeber, Gewerkschaften und Opposition so einig wie im Protest gegen diese Gesundheitsreform. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis, Dr. Sascha Raabe, kritisiert das Reformvorhaben als in hohem Maße sozial ungerecht: „Anders als es uns Minister Rösler einmal versprochen hat, wird alles teuer, aber nichts wird besser. Besonders die Arbeitnehmer werden belastet.“
Bis Mitte November soll das umstrittene Vorhaben durch den Bundestag gebracht werden. Die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung sehen vor, den Beitragssatz für die gesetzliche Krankenkasse auf 15,5 Prozent zu erhöhen. Der Arbeitgeberanteil wird unter dem Anteil des Versicherten liegen und eingefroren; Kostensteigerungen tragen die gesetzlich Versicherten künftig allein über einkommensunabhängige Zusatzbeiträge. Besonders belastet werden die Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen sowie Rentnerinnen und Rentner.

Sascha Raabe sieht in dem vorliegenden Gesetzentwurf ein erneutes Beispiel schwarz-gelber Klintelpolitik: „Diese so genannte Reform nützt vor allem den privaten Krankenkassen und der Pharmaindustrie. Alle Sparbemühungen des Bundesgesundheitsministers sind gescheitert. Auch in Zukunft werden die Preise für Arzneimittel von der Pharmaindustrie diktiert.“ Außerdem, so Raabes Vorwurf, bringe die Regierung mit dem Gesetz praktisch ein staatliches Förderprogramm für die privaten Versicherungen auf den Weg. Der vorgesehene schnellere Wechsel für gut Verdienende von der gesetzlichen in die private Krankenkasse schwäche die gesetzlichen Krankenversicherungen. Die Finanzierung der gesetzlichen Krankversicherung werde zunehmend auf den Schultern der Normalverdiener abgeladen und müsse in Zukunft durch immer höhere Zusatzbeiträge der Bürger sichergestellt werden.

Raabe betont, dass sich auch die Mehrheit der Bundesbürger gegen die geplante Reform ausspricht. Über 70 Prozent sind gegen eine einkommensunabhängige Pauschale. Ebenso erfahren das Einfrieren des Arbeitgeberanteils und das Modell des Sozialausgleiches keinen Rückhalt unter den Bürgern.

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