Pressemitteilung:

Berlin, 07. Oktober 2010
07.10.10

ATOMKRAFT IST SACKGASSE NICHT BRÜCKE

Raabe kritisiert Energiekonzept der Bundesregierung

Für den SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe ist das kürzlich präsentierte Energiekonzept der Bundesregierung ein „Rückschritt in die dunkle Vergangenheit des Atomzeitalters.“ Das Konzept zementiere die Vormachtstellung der großen Energiekonzerne und mache deutlich, dass die schwarz-gelbe Koalition Lobbyinteressen vor Bürgerinteressen stellen würde.
Raabe kritisiert, dass nicht nur die verlängerten Atomlaufzeiten, sondern insbesondere eine Vielzahl weiterer Maßnahmen im Energiekonzept darauf abzielten, die großen Energieerzeuger in ihrer Monopolstellung weiter zu stärken. Kleine Erzeuger und auch Kreis- und Stadtwerke mit dezentraler Energieversorgung blieben dabei auf der Strecke, ein fairer Wettbewerb sei nicht gegeben. Raabe: „Es ist schon erstaunlich, dass die selbsternannten Hüter des freien Marktes sklavisch die Erwartungen der Energieriesen erfüllen und gegen den Wettbewerb entschieden haben. Die Stromkunden in Deutschland werden für diese Politik teuer bezahlen müssen, denn jetzt können die Großen weiter die Preise diktieren.“
Die in dem Konzept vermeintlich für die Förderung von erneuerbaren Energien vorgesehenen Mittel hält Raabe vor dem Hintergrund der Laufzeitverlängerungen für ein „politisches Feigenblatt“. Alle Bemühungen der vergangenen Jahre, durch den Ausbau erneuerbarer Energien zu einer nachhaltigen umweltfreundlichen und vor allem sicheren Energieversorgung zu kommen, würden durch die längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke zunichte gemacht. Raabe: „Wer etwas anderes behauptet, der will die Menschen für dumm verkaufen. Die Regierung hat nicht erkannt, dass die Atomkraft eine Sackgasse und keine Brückentechnologie ist, und sie stellt sich mit ihrem Konzept gegen den eindeutigen Mehrheitswillen und gegen die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung.“
Die SPD setzt sich hingegen für eine komplette Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien bis spätestens 2050 ein. Raabe: „Dank des von rot-grün geschaffenen Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist der Anteil regenerativer Energien am Stromverbrauch bereits auf über 16 Prozent gestiegen und es sind hunderttausende neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Auch unzählige Unternehmen und Handwerksbetriebe in unserem Kreis profitieren von der grünen Energie. Diesen Weg wollen wir weitergehen.“

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