Pressemitteilung:

Berlin, 29. Oktober 2010
29.10.10

Raabe: "Ein bitterer Tag für Deutschland"

SCHWARZ-GELB VERLÄNGERT ATOMLAUFZEITEN

Gegen die Stimmen der Opposition hat die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag nach hitziger Debatte die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke beschlossen.
Die Laufzeitverlängerung ist wesentlicher Teil des Energiekonzepts. Im Vorfeld der Abstimmung im Bundestag hatte es massive Proteste aus der Bevölkerung gegeben. Für den SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe ist das „ein ganz bitterer Tag für Deutschland. Mit dem Ausstieg aus dem Atomausstieg hat schwarz-gelb energiepolitisch bei voller Fahrt den Rückwärtsgang eingelegt. Deutschland hatte weltweit die Markführerschaft bei den erneuerbaren Energien – damit ist es nun wohl vorbei.“

Die Beteuerungen der Bundesregierung, die erneuerbaren Energien ausbauen zu wollen, hält Raabe für Lippenbekenntnisse. Raabe: „Solange Atomstrom unsere Leitungen verstopft, haben regenerative Energien das Nachsehen. Die Rahmenbedingungen für Investitionen in erneuerbare Energien werden sich massiv verschlechtern. Das ist ökologischer Wahnsinn und wirtschaftspolitischer Unsinn, denn hier wird eine Boombranche sehenden Auges geschwächt.“
Experten gehen davon aus, dass mit der Entscheidung über die Laufzeitverlängerung bis mindestens 2040 Atomstrom in Deutschland produziert werden kann, und dass, so Raabe, „obwohl die Frage der Lagerung des immer weiter anfallenden Atommülls völlig ungeklärt ist. Dieser Hinterzimmerdeal zwischen der Bundesregierung und den vier großen Energiekonzernen ist eine Entscheidung gegen die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung und ein weiteres unglaubliches Paradebeispiel für die Klintelpolitik dieser Regierung. Jeder einzelne Abgeordnete der Koalition, der seine Stimme für die Laufzeitverlängerung abgegeben hat, muss sich dafür vor den nachfolgenden Generationen verantworten.“

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