Pressemitteilung:

Berlin, 04. November 2010
04.11.10

KONGRESSWAHLEN IN DEN USA

Dr. Sascha Raabe MdB - Bericht aus Berlin

Noch nicht einmal zwei Jahre im Amt hat US-Präsident Barack Obama in dieser Woche bei den amerikanischen Kongresswahlen eine bittere Niederlage einstecken müssen. Er, mit dem sich so viele Hoffnungen verbunden hatten, konnte die hohen Erwartungen vieler Amerikaner offenbar nicht erfüllen.
Beinahe könnte man geneigt sein, Parallelen zur deutschen Politik zu ziehen. Auch hierzulande, wo der Regierungswechsel erst ein Jahr zurückliegt, ist das Vertrauen der Wähler in die neue Führung innerhalb kürzester Zeit aufgebraucht worden. Ein weiterer Vergleich der beiden Regierungen verbietet sich allerdings. Zu unterschiedlich waren die jeweiligen Startbedingungen. Als Präsident Obama Anfang 2009 sein Amt antrat, hat er ein Land übernommen, das wirtschaftlich am Boden und außenpolitisch zunehmend in die Defensive geraten war. Viele Amerikaner leiden noch unter den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise, die insbesondere die amerikanische Wirtschaft hart getroffen hat. Präsident Obama, der die Misere zwar nicht zu verantworten, sie aber von seinem Vorgänger George W. Bush geerbt hat, musste für viele Wählerinnen und Wähler, die sich einen schnelleren Wandel zum Besseren erhofft hatten, als Sündenbock herhalten.
Dagegen hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung ein von den Vorgängerregierungen ordentlich bestelltes Feld vorgefunden. Notwendige Reformen waren bereits angeschoben worden und das entschlossene Handeln in der Krise, von Konjunkturpaketen bis Kurzarbeit, hat viele Arbeitsplätze gerettet und die deutsche Wirtschaft stabil gehalten. Dass diese Regierung trotzdem so schlecht dasteht hat sie – im Unterschied zu Obama – einzig und allein sich selbst zuzuschreiben.
Obama hat mutig einiges angeschoben, von dem die Amerikaner auf lange Sicht profitieren werden. So hat er beispielsweise eine Gesundheitsreform durchgesetzt, die allen Bürgern einen Krankenversicherungsschutz ermöglicht. Kaum vorstellbar, dass ein Land wie die USA bislang seinen Bürgern keinen solchen Schutz bieten konnte. Genauso wenig ist es eigentlich vorstellbar, dass ein Land wie Deutschland, das seit Bismarcks Zeiten über eine solidarische Krankenversicherung verfügt, gerade in Begriff ist, diese abzuschaffen. Und doch passiert es. Sollte die von Minister Rösler auf den Weg gebrachte Gesundheitsreform zum 01. Januar 2011 unverändert in Kraft treten, würde dies eine Zäsur für den deutschen Sozialstaat bedeuten. Das Solidarprinzip in der Krankenversicherung, um das uns viele Länder beneiden, würde geschwächt und die Gesundheitsversorgung mehr und mehr zur Privatsache jedes einzelnen.
Obama sollte man wünschen, dass er seinen Weg entschlossen weitergeht und seine Reformpläne auch gegen die republikanische Kongressmehrheit durchbringt. Er hat Visionen, mit denen er sein Land voranbringen kann. Deshalb hat er eine zweite Chance verdient. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hingegen hat solche Visionen nicht. Das Recht auf eine zweite Chance hat sie nach nur einem Jahr schon verspielt.

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