Pressemitteilung:

Main-Kinzig-Kreis, 12. November 2010
12.11.10

KINZIGTALBAHN BLEIBT IN DER WARTESCHLEIFE

Raabe und Kavai unzufrieden mit Bedarfsüberprüfung der Bahnprojekte / SPD-Politiker treffen Verkehrsausschuss-Vorsitzenden

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe und Dr. André Kavai, Verkehrsdezernent des Main-Kinzig-Kreises, haben das Ergebnis der jetzt von der Bundesregierung vorgelegten Kosten-Nutzen-Überprüfung für die Kinzigtalbahn scharf kri-tisiert. Nach Einschätzung der beiden SPD-Politiker bedeutet die schlechte Einstufung der Maßnahme für den notwendigen Ausbau der Bahnstrecke Frankfurt-Hanau-Fulda auf lange Sicht das Aus. Raabe und Kavai sind sich einig: „Die Bundes-regierung will das Vorhaben irgendwo in den Untiefen des Verkehrswegeplans parken und das durch blumige Worte übertünchen. Fakt ist: So wie die Regierung das Projekt jetzt bewertet hat, besteht vor 2030 keine Realisierungschance.“
Die neue Bewertung durch die Bundesregierung hatte ergeben, dass das Projekt Kinzigtalbahn vom Bund zwar gerade noch als bauwürdig eingestuft wird, jedoch in der Vorhaben-Liste nicht im ersten Teil der besonders wirtschaftlichen Maßnahmen aufgeführt wird. Vor dem im zweiten Teil des Gutachtens genannten Ausbau der Strecke Frankfurt-Hanau-Fulda werden 21 andere Projekte identifiziert, die als wirtschaftlicher und damit förderungswürdiger bewertet werden. Für Raabe und Kavai sind die Folgen dramatisch: „Ein Ausbau der Strecke ist damit auf Jahrzehnte nicht absehbar, da auf der Grundlage dieser Berechnungen zunächst viele andere Projekte vorgezogen werden. Das werden wir nicht hinnehmen.“
Am Tag der Veröffentlichung des Gutachtens erläuterten Raabe und Kavai bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden des Verkehrs-ausschusses des Bundestages Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) in Berlin die Dringlichkeit des Vorhabens und appellierten, dass das Projekt nicht auf Kosten von Prestigemaßnahmen der Bahn wie Stuttgart 21 auf die lange Bank geschoben werden dürfe. Bei Hermann stießen sie damit auf offene Ohren. Der Ausschussvorsitzende kritisierte mit deutlichen Worten, dass die vorgenommene Bewertung der Bedeutung des Vorhabens nicht gerecht werde: „Die Strecke ist aus meiner Sicht verkehrspolitisch von großer strategischer Bedeutung. Jetzt ist sie leider praktisch auf Eis gelegt worden.“
Raabe, der schon seit Langem einen Ausbau entlang der beste-henden Strecke fordert, hält das Vorgehen der Bundesregierung für Augenwischerei: „Das Vorhaben wird zwar pro forma weiterhin in den Bedarfsplänen des Bundes geführt. Das heißt aber nichts. Die Pläne sind hoffnungslos unterfinanziert, so dass völlig in den Sternen steht, wann es zu einer Umsetzung kommt. Noch immer ist die Gefahr groß, dass die Kinzigtalbahn in den langfristigen Planungen am Ende hinten runter fällt, weil das Geld an anderer Stelle mit vollen Händen ausgegeben wird.“ So sei ein Großteil der Mittel in den kommenden Jahren bereits durch laufende Vorhaben – darunter viele überteuerte Prestigeprojekte – gebunden, so dass die Möglichkeiten für neue Maßnahmen eng begrenzt seien.
Dr. André Kavai hält den derzeitigen Zustand auf der Strecke für untragbar und zweifelt die Berechnung der Bundesregierung an: „Tausende Berufspendler, dazu der Fernreise- und der Güterver-kehr – alles drängt sich auf zwei Gleisen durch das Kinzigtal. Die Trasse ist total überlastet.“ Und in den kommenden Jahren sei nach Untersuchungen der Bahn sogar noch mit einem signifikanten Anstieg des Zugverkehrs auf der Strecke zu rechnen, weiß Kavai zu berichten. „Die Menschen zwischen Fulda und Frankfurt. aber auch die Unternehmen im östlichen Rhein-Main Gebiet erwarten endlich Klarheit. Der Nutzen eines Ausbaus der Strecke liegt deutlich höher, als es die Bedarfsplanüberprüfung des Ministeriums glauben machen will. Das Vorhaben ist ganz klar zu schlecht eingestuft worden. Das Projekt muss vom Land Hessen als ureigenstes Interesse begriffen werden und die hessische Landesregierung muss sich unmissverständlich in Berlin auf politischer Ebene einsetzen, nur dann steigt die Chance für das Projekt“, so Kavai abschließend.

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