Pressemitteilung:

Berlin, 18. November 2010
18.11.10

20. NOVEMBER - INTERNATIONALER TAG DER KINDERRECHTE

Dr. Sascha Raabe MdB - Bericht aus Berlin

„Wenn es um die Sicherheit und Gesundheit unserer Kinder geht, darf es keine Kompromisse geben“ – diesem Satz würde wohl jeder von uns uneingeschränkt zustimmen.
Fast könnte man annehmen, es handele sich hier um ein Zitat aus der Werbung, tatsächlich aber steht es so in einem Antrag der Regierungskoalition geschrieben, der in der vergangenen Woche im Bundestag debattiert wurde. Darin fordern die Fraktionen von Union und FDP die Bundesregierung auf, die EU-Spielzeugrichtlinie nachzubessern, um so für mehr Sicherheit bei Kinderspielzeugen zu sorgen. So weit, so gut. In der Tat bietet die EU-Richtlinie nicht den notwendigen Schutz. Auch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) kommt zu dem Schluss, dass die Regelungen zur chemischen Sicherheit von Spielzeug, wie sie mit der Richtlinie im Dezember 2008 verabschiedet wurden, unzureichend sind und teils sogar zu Verschlechterungen des Verbraucherschutzes geführt haben.
Das Ansinnen, in Deutschland für schärfere Regelungen und einen strengeren Schutz im Sinne der Kinder zu sorgen, ist also mehr als berechtigt. Wie ernst aber ist es Schwarz-Gelb wirklich mit der Kindergesundheit? Fakt ist: Wichtige Forderungen fehlen in dem Koalitionsantrag. So wollen die Regierungsfraktionen beispielsweise hinnehmen, dass Kinderspielzeug weiterhin Duftstoffe enthalten darf, die Allergien auslösen können. Kombinationswirkungen verschiedener Chemikalien auf die Kindergesundheit werden bisher überhaupt nicht berücksichtigt. Auch daran will Schwarz-Gelb nichts ändern. Dass bisher wenig erforschte Nanomaterialien in Spielzeug zum Einsatz kommen können, ist ebenso kein Problem für CDU/CSU und FDP. Die von der Koalition vorgeschlagenen Regelungen lassen der Spielzeugindustrie, die bekanntlich meist in Billiglohnländern in Fernost produzieren lässt, mithin viele Hintertürchen offen. Wer es aber ernst meint mit dem Schutz der Kindergesundheit, der muss härter durchgreifen. Da darf es – siehe oben – keine Kompromisse geben!
Die SPD hat bereits im Juni mit der „Offensive für einen wirksamen Schutz der Kinder vor Gift in Spielzeug“ detaillierte Vorschläge gemacht, mit denen die Sicherheit von Kinderspielzeug tatsächlich verbessert werden kann. Es muss schnell dazu kommen, dass gefährliche Stoffe in Spielzeug konsequent verboten werden. Man kann von Eltern eben nicht erwarten, dass sie Chemieexperten sind: Sie sollen sich darauf verlassen können, dass auf dem Markt erhältliches Spielzeug ungefährlich für ihre Kinder ist. Zudem wäre es wichtig, dass Spielzeug – insbesondere für Kleinkinder – rechtlich mit so genannten „Lebensmittelkontaktmaterialien“ gleichgestellt werden, weil es von Kindern häufig in den Mund genommen wird. Weiterhin sollten Hersteller dazu verpflichtet werden, die Sicherheit von Spielzeug durch unabhängige, zertifizierte Dritte überprüfen zu lassen – eine Forderung, gegen die sich Union und FDP im Europaparlament vehement gesperrt haben. Im Zweifel macht die Koalition offenbar doch lieber Kompromisse, entscheidet zugunsten der Wirtschaft – auch wenn es um das Wohl der Kleinsten geht. Kinder haben eben keine Lobby. Übrigens: am 20. November ist der Internationale Tag der Kinderrechte. In Deutschland, das zeigt die Debatte der letzten Woche, ist um diese Rechte nicht alles zum Besten bestellt.

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