Pressemitteilung:

Berlin, 23. November 2010
23.11.10

RAABE IM PLENUM

Mittwoch Debatte zum Entwicklungshilfe-Etat

Dr. Sascha Raabe, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Main-Kinzig-Kreis und entwicklungspolitischer Sprecher seiner Fraktion, wird an diesem Mittwoch im Rahmen der Haushaltsdebatte im Bundestag reden. Auf der Tagesordnung steht dann der Etat des Entwicklungsministers. Die Rede von Dr. Sascha Raabe wird voraussichtlich gegen 18:00 Uhr erwartet.
Entwicklungsexperte Raabe wirft dem Minister vor, internationale Verpflichtungen Deutschlands nicht einzuhalten. Der „Minister des Wortbruchs“ erkläre zwar immer öffentlich, er wolle die deutsche Zusage, bis zum Jahr 2015 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen, einhalten. Wenn es aber ernst werde in den Haushaltsverhandlungen, würde er sich nicht für den notwendigen Mittelaufwuchs einsetzen. So habe Deutschland bereits das Versprechen, in diesem Jahr 0,51 Prozent bereit zu stellen, gebrochen. Man komme in diesem Jahr lediglich auf einen Anteil von 0,4 Prozent. „Und dieser Wortbruch“, so Raabe, „wird sich in den nächsten Jahren im weiter fortsetzen – auf Kosten der Ärmsten der Armen.“
Raabe kritisiert weiterhin, dass in diesem Jahr erstmals die Zuschüsse für die Entwicklungszusammenarbeit der kirchlichen Hilfswerke stagnierten. Raabe: „Es war in der Vergangenheit immer gute Übung, das die Mittel für kirchliche Projekte in Entwicklungsländern kontinuierlich angehoben worden sind. Diesmal ist das anders. Niebel arbeitet eben lieber mit der Wirtschaft zusammen, dabei wird von den Kirchen weltweit eine sehr gute Hilfsarbeit geleistet, die wir nach Kräften unterstützen sollten.“
Für die Aussprache sind 90 Minuten vorgesehen. Interessierte können die Debatte live im Parlamentskanal im Internet unter www.bundestag.de und gegebenenfalls beim Fernsehsender Phoenix verfolgen. Der Beitrag von Dr. Sascha Raabe wird anschließend auch auf der Homepage des Abgeordneten unter www.sasche-raabe.de als Videomitschnitt bereitgestellt.

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