Pressemitteilung:

Berlin/Main-Kinzig-Kreis, 25. November 2010
25.11.10

AUS FÜR „SOZIALE STADT“-PROJEKTE?

Koalition beschließt massive Kürzungen

Die von der Koalition in dieser Woche endgültig beschlossenen Streichungen bei der Städtebauförderung und insbesondere beim Programm „Soziale Stadt“ könnten nach Aussagen des SPD-Bundestagsabgeordneten für den Main-Kinzig-Kreis, Dr. Sascha Raabe, auf lange Sicht das Aus für viele Projekte bedeuten.
In den vergangenen Jahren seien in erheblichem Umfang Mittel aus dem Programm nach Hanau, Erlensee und Maintal geflossen. Damit, so Raabe, sei viel für den sozialen Zusammenhalt getan worden. Raabe: „In Zukunft wird es sehr viel schwieriger – wenn nicht gar unmöglich – etwas Vergleichbares auf die Beine zu stellen.“

In den Haushaltsberatung des Bundestages in dieser Woche hatte die SPD von der Regierung noch gefordert, die Kürzung der Städtebauförderung zurückzunehmen. In namentlicher Abstimmung lehnten die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen diesen Antrag jedoch ab. Es bleibt damit bei der Kürzung des Programms Soziale Stadt von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro. Zugleich soll das Programm künftig auf bauliche Maßnahmen beschränkt werden. Die Städtebauförderung insgesamt wird im Haushalt 2011 um 155 Millionen auf 455 Millionen Euro gekürzt.
„Diejenigen, die diesen Kürzungen zugestimmt haben, werden den Bürgermeistern und den Menschen hier im Wahlkreis erklären müssen, warum bisher erfolgreiche Soziale Stadt-Projekte nun ohne Perspektive sind.“ Raabe sieht in der Kürzung von Sozialer Stadt und der Beschränkung auf Baumaßnahmen den „langsamen Tod“ für das Bund-Länder-Programm, das seit 1999 bauliche mit sozial-integrativen Maßnahmen verknüpft und Bewohner und Bewohnerinnen an der Gestaltung ihres Lebensumfelds beteiligt. Die Evaluation des Programms 2004 habe gezeigt, dass es so gelingen kann, die Lebenssituation der Menschen in sozialen Brennpunkten zu verbessern.
Raabe: „Die Entscheidung von Schwarz-Gelb ist Ausdruck sozialer Kälte und ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die in den vergangenen 10 Jahren im Rahmen von Sozialer Stadt in ihren Stadtteilen und Gemeinden mit großem Engagement Projekte initiiert haben. “

Sitemap