Pressemitteilung:

Berlin, 02. Dezember 2010
02.12.10

ZUM ENDE VON SCHWARZ-GRÜN IN HAMBURG

Dr. Sascha Raabe MdB - Bericht aus Berlin

„Die Realität zeigt: Es trennt sich, was nicht zusammengehört“ – selten hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle einen so zutreffenden Satz gesagt. Gemünzt war der Satz auf das Aus für Schwarz-Grün in Hamburg am vergangenen Wochenende.
Es ist die kurze und knappe Analyse des Verhältnisses zwischen zwei Parteien, Union und Bündnis 90/Die Grünen, die schlicht und einfach nicht zueinander passen. Die Erkenntnis: Die politische Schnittmenge zwischen beiden Lagern ist zu klein, um eine tragfähige Koalition zu bilden.
Und diese Erkenntnis gilt nicht nur für Hamburg. Vielmehr geht von der Hansestadt ein klares politisches Signal auch für den Bund aus. Das Experiment Schwarz-Grün, das manch einer schon zum Zukunftsmodell hochjubeln wollte, ist gescheitert. Wer im Berliner Regierungsviertel von einer solchen Konstellation geträumt hat, dem sollten die Ereignisse von Hamburg die Augen geöffnet haben. Für die Union dürfte das eine bittere Pille sein. Die Ehe mit der FDP bröckelt an allen Ecken und Enden und ein neuer Partner ist nicht in Sicht. Die Optionen und damit die politischen Handlungsmöglichkeiten für das kommende Wahljahr mit zahlreichen Landtags- und Kommunalwahlen sind für die Union spätestens seit dem letzten Wochenende äußerst überschaubar geworden.
Das aber ist nur der erste Teil der Botschaft. Der zweite Teil lautet: Rot-Grün ist wieder eine realistische Perspektive. War in Zeiten der Großen Koalition oft zu hören, dass die Unterschiede zwischen den Parteien nicht klar erkennbar seien, so kann man heute feststellen, das sich die politischen Vorstellungen der Lager – hier Schwarz-Gelb, da Rot-Grün – klar voneinander abgrenzen. Die Politik der jetzigen Bundesregierung haben SPD und Grüne im Bundestag wieder näher zusammenrücken lassen. Sei es der von Union und FDP beschlossene Ausstieg aus dem Atomausstieg, sei es die unsoziale Gesundheitspolitik – die Gegnerschaft gegen die falsche Politik verbindet. Inhaltlich gibt es viele Überschneidungen, und wer seinerzeit nach der Bundestagswahl 2005 Rot-Grün schon für tot erklären wollte, dem sei gesagt: Das Herz schlägt noch!
Wichtig wird es nun sein, dass die Grünen auch bereit sind, zu einer gemeinsamen Verantwortung zu stehen. Das können sie schon bald beweisen, denn durch die sofortige Entlassung der grünen Senatsmitglieder in Hamburg entsteht für kurze Zeit eine nicht durch den Wählerwillen legitimierte Situation, die über die Hansestadt hinaus wirkt. Durch das Ausscheiden aus dem Hamburger Senat können die Grünen das Stimmverhalten des Landes durch die vorübergehende geschäftsführende CDU-Alleinregierung im Bundesrat nicht mehr beeinflussen. Um die Beschlüsse der schwarz-gelben Bundesregierung im Bundesrat zu verhindern, kommt es jetzt also auf die im Saarland gemeinsam mit Union und FDP regierenden Grünen an. Fallen sie im Saarland um und stimmen des Regierungsfriedens wegen mit Schwarz-Gelb, kann beispielsweise Ursula von der Leyen ihr verfassungsrechtlich fragwürdiges, umstrittenes Gesetz zu den Regelsätzen in der Grundsicherung für Arbeitslose durch den Bundesrat bringen. Es ist nicht auszuschließen, dass die Bundesregierung versuchen wird, das durch den Hamburger Koalitionsbruch entstandene Vakuum auszunutzen. Hier müssen die Grünen jetzt Rückgrat beweisen.

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