Pressemitteilung:

Berlin, 16. Dezember 2010
16.12.10

JAHRESRÜCKBLICK 2010

Dr. Sascha Raabe MdB - Bericht aus Berlin

Zum Jahresausklang 2010 stöhnt Deutschland nicht nur unter einer dicken Schneelast, sondern auch unter einer Regierung, die es nicht verdient hat. Von Schnee und Eis – soviel ist sicher – wird das Land spätestens im Frühjahr wieder befreit sein. Unter dieser Regierung wird es vermutlich noch länger zu leiden haben.
Politisch war es ein verlorenes Jahr. Was bleibt in der Rückschau nach nunmehr gut einem Jahr Schwarz-Gelb? Los ging´s mit Steuergeschenken für Hoteliers als Dank für deren Unterstützung im Wahlkampf. Damit aber hatte sich die neue Bundesregierung seinerzeit nur warm gelaufen. Die Klientelpolitik hat sie danach ganz ungeniert fortgeführt, sie zieht sich wie ein roter Faden durch das vergangene Jahr. Höhepunkt dieser Politik war der Ausstieg aus dem Atomausstieg. Es war der Sieg des Lobbyismus über verantwortungsvolles politisches Handeln im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Dazu kamen dann noch ein Sparpaket zu Lasten der Kommunen, Einsparungen auf Kosten von Arbeitslosen und Familien und die Aufkündigung des solidarischen Gesundheitssystems – fertig ist der Mix, der die soziale Schere immer weiter auseinanderklaffen und die Politikverdrossenheit der Menschen in diesem Land immer größer werden lässt.
Eigentlich sollte die Weihnachtszeit ja milde stimmen. Mit Blick auf das, was uns im kommenden Jahr erwartet, fällt es jedoch schwer, besinnlich zu sein. CDU/CSU und FDP haben Deutschland schwere Lasten aufgebürdet. So werden beispielsweise die Gesundheitskosten ansteigen, denn ab dem 1. Januar greift die Steigerung des Beitragssatzes für die gesetzliche Krankenversicherung. Das ist dann die schlichte Wahrheit hinter der großen Ankündigung des Gesundheitsministers, dass in Zukunft „vieles besser, aber nichts teurer“ werden würde. Damit nicht genug: Schwarz-Gelb hat den Arbeitgeberanteil eingefroren und die Arbeitgeber so aus der Finanzierung von Kostensteigerungen herausgenommen. Man hat den Einstieg in die Kopfpauschale beschlossen und schwingt damit über den Köpfen von Millionen gesetzlich versicherten Arbeitnehmern und Rentnern in gefährlich niedriger Höhe das Damoklesschwert von immer weiter steigenden Zusatzbeiträgen.
Völlig unklar ist, was aus Europa noch über uns hereinbricht. Die Eurokrise, die durch das Zögern der Bundeskanzlerin zu Beginn verstärkt wurde, wird uns weiter in Atem halten. Von der Bundesregierung kam über viele Monate hinweg kein substanzieller Vorschlag, welche Konsequenzen aus der Krise der Finanzmärkte zu ziehen sind, wie Verursacher der Krise an den Kosten wirksam beteiligt werden und ausufernde Spekulationen verhindert werden können. Nun haben wir die Bescherung – und das noch vor dem Heiligen Abend.
Aber es gibt auch gute Nachrichten. So ist die Zahl der Arbeitslosen in diesem Jahr erfreulich gesunken. Das hat zwar nicht viel mit der Politik dieser, sondern mit der der Vorgängerregierung zu tun, ist aber trotzdem ein hoffnungsvolles Signal. Umso wichtiger wäre es, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der konjunkturellen Entwicklung profitieren. Sie haben in der Krise lange verzichtet, und sollten dafür jetzt mit entsprechenden Lohnzuwächsen belohnt werden. Das wäre nur gerecht, ebenso wie die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, der nun endlich kommen muss. Ob die schwarz-gelbe Regierung dazu aber in 2011 den Mut haben wird, bleibt zweifelhaft.
Mein Fazit 2010: Schwarz-Gelb hat sich die Rute unter dem Weihnachtsbaum redlich verdient. Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, wünsche ich dagegen schon an dieser Stelle eine frohe Weihnacht.

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