Pressemitteilung:

Berlin, 20. Dezember 2010
20.12.10

„DEUTSCHLAND MUSS SEINE VERSPRECHEN HALTEN“

Kofi Annan und Sascha Raabe einig in Kritik an Bundesregierung

Wohl selten hat ein hochrangiger ausländischer Gast die Bundesregierung mit so deutlichen Worten an die Einhaltung ihrer internationalen Zusagen im Kampf gegen Hunger und Armut in der Welt erinnert, wie dieser Tage der frühere UNO-Generalsekretär Kofi Annan: „Wir brauchen nicht immer neue Versprechen; Deutschland muss erst einmal seine alten Versprechen einhalten.“ Dr. Sascha Raabe, SPD-Bundestags-abgeordneter für den Main-Kinzig-Kreis, hat Annan in der vergangenen Woche in Berlin getroffen, der auf Einladung des Bundestagsentwicklungsausschusses in der Hauptstadt war. In der Kritik an der Bundesregierung waren sich beide einig. Raabe: „Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Wenn wir von den Regierungen in den Entwicklungsländern einfordern, dass sie sich an Absprachen halten, müssen wir auch selber zu unserem Wort stehen. Die Bundesregierung tut das nicht.“

Hintergrund der Kritik ist das Versäumnis Deutschlands, in diesem Jahr nicht die vereinbarten Mittel für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Eigentlich sollte in 2010 eine Quote von 0,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe bereit gestellt werden. Tatsächlich wurden nur 0,4 Prozent erreicht. Trotz dieses nicht eingehalten Versprechens betonen Bundeskanzlerin Merkel und Entwicklungsminister Niebel immer wieder, bis zum Jahr 2015 einen Anteil von 0,7 Prozent erreichen zu wollen, wohlwissend, dass dieses Ziel kaum noch zu realisieren ist. Raabe: „Im jüngst vorgelegten Haushaltsplan der Bundesregierung sind in der mittelfristigen Finanzplanung sogar Kürzungen für die Entwicklungszusammenarbeit bis 2014 vorgesehen.“
Annan, selbst gebürtiger Ghanaer, forderte die Bundesregierung auf, zu ihrer Verantwortung für die Ärmsten in der Welt und insbesondere in Afrika zu stehen und sich offen für moderne Formen der Entwicklungszusammenarbeit zu zeigen. So wisse er aus Erfahrung, dass viele Geberländer gern ihre Fahnen auf Schulen oder Krankenhäusern sehen wollten. Oft aber sei eine abgestimmte multilaterale Zusammenarbeit beispielsweise unter dem Dach der Vereinten Nationen oder anderer Organisationen erfolgversprechender.

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