Pressemitteilung:

Berlin, 03. Februar 2011
03.02.11

KINDERBETREUUNG IST GEMEINSCHAFTSAUFGABE

Raabe: Bund und Länder müssen Kommunen stärker unterstützen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe sieht Bund und Länder bei der Kinderbetreuung stärker in der Pflicht. Er unterstütze die Forderung vieler Bürgermeister nach mehr finanzieller Unterstützung der Kommunen für die Gemeinschaftsaufgabe Kinderbetreuung.
Raabe: „Eine qualifizierte Kinderbetreuung wird in unserer Gesellschaft immer wichtiger. Deshalb müssen alle Ebenen ihren Anteil leisten.“ 2008 hatte die Große Koalition den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für unter Dreijährige ab 2013 beschlossen. Für den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote stellt der Bund bis 2013 insgesamt 4 Milliarden Euro zur Verfügung.

„Mit dem Gesetz haben wir damals die Weichen für eine kinderfreundliche Gesellschaft und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestellt. Wir Sozialdemokraten sind stolz darauf, dass wir dieses Gesetz initiiert haben“, erklärt Raabe. Bund und Länder hatten sich damals darauf geeinigt, dass in den Jahren 2008 bis 2013 2,15 Milliarden für Investitionen verwendet werden. Zudem beteiligt sich der Bund von 2009 bis 2013 mit insgesamt 1,85 Milliarden Euro an den zusätzlich entstehenden Betriebsausgaben, wie etwa Heizkosten. Und auch nach 2013, so wurde auf Druck der SPD vereinbart, sollte der Bund die Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Jahr für Jahr werden ihnen zur Unterstützung der Finanzierung der Betriebskosten 770 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Dieser Anteil muss nach Raabes Ansicht nun neu berechnet werden. Es sei zwar gut gewesen, erklärt Raabe, dass die SPD in den Verhandlungen zum Kinderförderungsgesetz 2008 der Union die Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten über das Jahr 2014 hinaus abgerungen habe. Raabe, der seinerzeit als Mitglied der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion an dem Gesetz mitgewirkt hatte: „CDU/CSU hatten den Bund ursprünglich nur an den reinen Investitionskosten beteiligen und die Folgekosten komplett auf die Kommunen abwälzen wollen. Das konnten wir zum Glück verhindern“. Dennoch reiche die seinerzeit vereinbarte Bundesbeteiligung nicht aus, stimmt Raabe dem SPD-Unterbezirksvorsitzenden und Kreisbeigeordneten Dr. André Kavai zu, der ebenfalls eine stärkere Unterstützung der Kommunen fordert. Raabe: „Für die Kommunen ist das zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig. Schwarz-gelb hat die Städte und Gemeinden im vergangenen Jahr mit dem Sparpaket dermaßen belastet, dass sich die Geschäftsgrundlage seit 2008 komplett verändert hat. Die Bundesbeteiligung muss den aktuellen Gegebenheiten angepasst also erhöht werden.“
Sowohl die Bundesregierung als auch die hessische Landesregierung würden den Kommunen zunehmend die Luft zum Atmen nehmen. Raabe: „Zu Recht wurden die Auswirkungen der Finanzpolitik der Landesregierung auf die hessischen Kommunen erst kürzlich in einem Schreiben aller Bürgermeister des Main-Kinzig-Kreises parteiübergreifend auf das Schärfste kritisiert. Vielen Kommunen steht das Wasser mittlerweile bis zum Hals. Bund und Länder dürfen sie in dieser Situation mit ihren Aufgaben nicht allein lassen.“

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