Pressemitteilung:

Berlin, 11. Februar 2011
11.02.11

Raabe: „Jetzt müssen Ergebnisse her“

NEUE CHANCE FÜR HARTZ IV-REFORM

Nachdem die Hartz IV-Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition in der Nacht zum Mittwoch zunächst gescheitert waren, hat der Bundesrat am Freitag erneut den Vermittlungsausschuss angerufen. Für den SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe ist das nach dem ergebnislosen Abbruch der Gespräche durch die Koalition eine neue Chance: „Schwarz-Gelb war nicht kompromissbereit. Statt Politik für die Menschen wurde hier aus parteitaktischen Gründen Politik auf dem Rücken der Menschen gemacht. Aber jetzt ist es vernünftig, dass weiter verhandelt wird. Ich hoffe sehr, dass es nun bald zu einer tragfähigen Lösung kommt.“
Aus Raabes Sicht war die Blockade der Koalition bei den Themen Leiharbeit und Mindestlohn ein wesentlicher Grund für das Scheitern der Verhandlungen unter der Woche. Raabe: „Unser Ziel ist es, die Abhängigkeiten von staatlichen Leistungen zu reduzieren und die Menschen aus Hartz IV herauszuholen und der wirksamste Schutz vor Armut und der Abhängigkeit von Sozialleistungen ist nun einmal gute Arbeit zu anständigen Löhnen. Deshalb sind die Themen Mindestlöhne und auch Bildung für uns untrennbar mit den Hartz IV-Regelungen verbunden.“ Es sei konsequent gewesen diese Themen in die Verhandlungen zu den Hartz IV-Reformen aufzunehmen.
So hatte sich die SPD insbesondere für die Leiharbeitsbranche für einen Mindestlohn und für das „Equal Pay“-Prinzip eingesetzt, wonach Leiharbeiter für gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn wie fest angestellte Kräfte erhalten sollen. CDU/CSU und vor allem die FDP waren in dieser Frage bislang nicht zum Entgegenkommen bereit. Ihr Angebot, Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern erst nach 9 Monaten den gleichen Lohn zu gewähren wie der Stammbelegschaft, war nach Raabes Ansicht „zynisch und verhöhnt die Betroffenen. Denn praktisch nutzt es kaum jemandem. Die Mehrheit der Leiharbeiter ist deutlich unter 9 Monaten im Betrieb. Nur die Durchsetzung des Grundsatzes „Gleiche Arbeit – Gleiches Geld“ bereits nach einer kurzen Einarbeitungszeit wäre ein wirksamer Schlag gegen Lohndumping gewesen.“ Auch beim flächendeckenden Mindestlohn habe es keine Bewegung gegeben, so Raabe. Dabei müsse dringend etwas geschehen, da zum 1. Mai 2011 die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa in Kraft trete. Raabe: „Wer es wirklich ernst meint mit dem Kampf gegen Lohndumping, der darf sich einem flächendeckenden Mindestlohn nicht länger verschließen.“
Nach der erneuten Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat werden die Parteien sich nun weiter um eine Einigung bemühen müssen. Laut Raabe sei die SPD weiter verhandlungsbereit: „Aber wir werden weiter um das ringen, was wir für richtig halten: Flächendeckende Mindestlöhne und gleiche Bezahlung in der Leiharbeit, ein fair berechnetes Arbeitslosengeld II und einen konsequenten Ausbau der Bildungsangebote und eine echte Teilhabe für Kinder aus sozialschwachen Familien. Dabei ist wichtig, dass das vor Ort in den Kommunen von den Schulen und Kitas organisiert werden kann. Dafür brauchen die Städte und Gemeinden verlässliche finanzielle Unterstützung durch den Bund. In allen Punkten erwarten wir jetzt von der Regierungsseite mehr Kompromissbereitschaft.“ Für ihn heiße es jetzt nach vorn zu schauen, erklärt Raabe abschließend: „Nach dem Scheitern ist vor den Verhandlungen. Gegenseitige Schuldzuweisungen helfen niemandem weiter. Es ist gut, dass die Verhandlungen zügig weitergehen, aber es müssen jetzt endlich Ergebnisse her.“

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