Pressemitteilung:

Hanau, 17. Februar 2011
17.02.11

"Politisch falsch, überflüssig und besonders streitträchtig"

DR. SASCHA RAABE BESUCHT MIETERBUND HANAU

Kürzlich legte die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre konkreten Vorschläge zur Änderung des Mietrechts auf den Tisch. Die Bundeskanzlerin fordert zahlreiche Maßnahmen deutlich zu Ungunsten der Mieterinnen und Mieter. Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis, Dr. Sascha Raabe, diskutierte nun die Vorschläge intensiv mit Hans-Egon Heinz, dem Vorsitzenden des Mieterbundes.

„Die Einschränkung des Mietminderungsrechts, Erweiterung der Duldungspflichten, und vor allem die beabsichtigte Aufweichung des Kündigungsschutzes für Mieter sind politisch falsch, überflüssig und besonders streitträchtig, weil sie einseitig zu Lasten der Mieter gehen“, so Dr. Sascha Raabe. Mit einer Erweiterung des Modernisierungsbegriffes wolle man darüber hinaus sogar die Möglichkeit für größere Mieterhöhungen schaffen. Die beabsichtigten Veränderungen kritisiert auch Hans-Egon Heinz, der die letzten ausgewogenen Neuerungen im Mietrecht noch auf die Regierungszeit der SPD datiert.

Als Vorsitzender des Mieterbundes Hanau kennt Hans-Egon Heinz die konkreten Auswirkungen des Mietrechts aus der täglichen Praxis. Der Mieterbund Hanau berät seine Mitglieder bei Mietproblemen individuell, vertritt ihre Interessen und klärt über Veränderungen des Mietrechts auf. Auch vier Rechtsberater stehen zur Verfügung um den Mitgliedern in Streitfällen zu helfen. Häufig berät der Mieterbund Mitglieder, deren Mietvertrag einen Kündigungsausschluss für bis zu vier Jahre enthält. Hans-Egon Heinz warnt vor solchen langen Vertragslaufzeiten weil Mieter auch im Ernstfall nicht ausziehen können, ohne bis zum
Ende der Vertragslaufzeit die neue und auch die alte Wohnung bezahlen zu müssen. „Hier ist der Gesetzgeber in der Pflicht, dieser Praxis einen Riegel vorzuschieben!“, so Hans-Egon Heinz.

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