Pressemitteilung:

Berlin/Main-Kinzig-Kreis, 04. März 2011
04.03.11

Raabe: „Ende einer Erfolgsgeschichte droht“

„SOZIALE STADT“ UM ÜBER ZWEI DRITTEL GEKÜRZT

Die Bundesmittel für das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ werden massiv gekürzt. Insgesamt betragen die Bundeshilfen für das Programm in diesem Jahr 28,5 Millionen Euro und damit nur noch knapp ein Drittel der 95 Millionen, die 2010 zur Verfügung standen. Auch in Hessen werden die Mittel erheblich zurückgefahren.
Wie der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis, Dr. Sascha Raabe, jetzt mitteilte, würden die Zuschüsse für Hessen laut einer ihm vorliegenden Verwaltungsvereinbarung sogar um rund 70 Prozent von 6,905 Millionen auf 2,076 Millionen Euro zusammengestrichen. Raabe bezeichnet die Kürzungen als nicht hinnehmbar: „Mit diesem Kahlschlag droht das Ende einer Erfolgsgeschichte.“

Nach Raabes Ansicht hat sich gerade der Ansatz des Programms bewährt, neben baulichen Verbesserungen in Vierteln, die als soziale Brennpunkte gelten, auch die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort z. B. durch Nachbarschaftszentren, Hausaufgabenhilfen, und Freizeitangebote für Jugendliche zu verbessern. Vor allem, weil die Soziale Stadt die Bewohnerinnen und Bewohner des betreffenden Viertels direkt an den Entscheidungen beteilige sei das Programm so erfolgreich. Raabe: „Die Projekte bei uns im Kreis, sei es in Hanau, Maintal oder Erlensee zeigen, wie gut diese Gelder eingesetzt sind. Weitere Vorhaben in dieser Art werden künftig wohl nicht mehr möglich sein. Das ist Haushaltspolitik nach der Rasenmähermethode – ohne Sinn und Verstand und ein weiteres Beispiel dafür, dass der Bund die Kommunen mit ihren Aufgaben immer mehr im Stich lässt.“
Bereits bewilligte Förderungen aus den vergangenen Jahren laufen zwar weiter, doch neue oder Folgeanträge werden nur in geringem Umfang bewilligt werden können. Hinzu kommt, dass anders als bisher die Ausgaben auf "investive Maßnahmen”, also rein bauliche Maßnahmen konzentriert werden sollen. Für die 2006 eingeführten Modellvorhaben im nicht-baulichen Bereich (z.B. Spracherwerb oder Verbesserung von Schul- und Bildungsabschlüssen) gibt es kein Geld mehr. Insbesondere die erfolgreiche Förderung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund, die bisher unter anderem aus diesem Programm gezahlt worden ist, ist damit nicht mehr möglich.
Sascha Raabe will „den langsamen Tod für das Programm Soziale Stadt“ nicht akzeptieren: „Bei den Haushaltsberatungen für 2012 werden wir als SPD uns mit Nachdruck für die Fortführung des Programms mindestens auf dem Niveau von 2010 einsetzen.“ Er begrüße, so Raabe, dass es hierfür breite Unterstützung von unterschiedlichsten Stellen gebe. Erst im Januar hatte sich das „Bündnis für die Soziale Stadt“ gegründet. Ihm gehören der Deutsche Städtetag, die Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Mieterbund und der Bundesverband deutscher Immobilien- und Wohnungsunternehmen an. Das Bündnis hat die Projekte vor Ort aufgerufen, den Druck auf die schwarz-gelbe Bundesregierung mit Blick auf die Haushaltsberatungen zu erhöhen. Raabe. „Mit dieser Unterstützung im Rücken werden wir hoffentlich für deutliche Verbesserungen sorgen können.“

Sitemap