Pressemitteilung:

Berlin, 10. März 2011
10.03.11

PARTEIÜBERGREIFENDER ENTWICKLUNGSPOLITISCHER KONSENS

Dr. Sascha Raabe MdB - Bericht aus Berlin

Oft kann man ja das Gefühl haben, in der Politik wird immer nur gestritten. Dass es auch anders geht, dass es zwischen den Parteien mehr als nur Streit und Zank gibt, das haben wir Entwicklungspolitiker jetzt bewiesen. Über alle Parteigrenzen hinweg ist es uns gelungen, einen entwicklungspolitischen Konsens zu vereinbaren.
Er besagt, dass sich die Unterzeichner – und die kommen wohlgemerkt aus allen im Bundestag vertretenen Fraktionen – für eine Anhebung der deutschen Entwicklungshilfe-Gelder in den kommenden Jahren einsetzen werden.
Kernforderung des Papiers ist die dringend erforderliche Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Bundeshaushalt um mindestens 1,2 Milliarden Euro jährlich in den kommenden vier Jahren. Ergänzt durch innovative Finanzierungsinstrumente, wie etwa eine Finanztransaktionssteuer, könnte so – und nur so! - der sogenannte ODA-Stufenplan der Europäischen Union erfüllt werden, der eine Anhebung bis zum Jahr 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens vorsieht. Diese fraktionsübergreifende Initiative ist ein bemerkenswerter Schritt, der die Bundesregierung für die anstehenden Haushaltsberatungen kräftig unter Zugzwang bringen wird. Der Druck tut auch bitter nötig, denn eigentlich sollte die Bundesregierung nach dem ODA-Plan schon im vergangenen Jahr einen Anteil von 0,51 Prozent zur Verfügung stellen. Erreicht wurden aber gerade einmal 0,4 Prozent.
Wie wichtig es sein wird, dass Deutschland als einer der wichtigsten Geber seine Versprechen einhält und Hilfsprojekte in Entwicklungsländern langfristig umgesetzt werden können, erleben wir gerade am Beispiel Haiti. Das Land, das vor gut einem Jahr von einem schweren Erdbeben fast vollständig zerstört worden ist, braucht nachhaltige, langfristig planbare Unterstützung. Viele Menschen haben damals auch hier bei uns in Gelnhausen und im Main-Kinzig-Kreis ihre Solidarität gezeigt, haben selbst gespendet oder Spendenveranstaltungen organisiert. Für mich war das sehr bewegend zu sehen, nun aber ist die Politik am Zuge, die Hilfe auf längere Sicht abzusichern, damit der Wiederaufbau gelingen kann. Es gibt noch so viel zu tun. Für die Menschen in Haiti und für die eine Milliarde hungernder Menschen weltweit. Dafür braucht es einen langen Atem – und das nötige Geld im Haushalt.
Daher ist es gut, dass der entwicklungspolitische Konsens dem gemeinsamen Willen Ausdruck verleiht, das 0,7-Ziel zu erreichen. Wobei natürlich auch klar ist, dass es mit mehr Geld allein nicht getan ist. Ebenso wichtig ist die Frage, wofür man es einsetzt, wo und wie man sinnvoll und effektiv Unterstützung leistet. Die Quantität der Mittel und die Qualität ihres Einsatzes müssen zueinander passen. Wenn ich mir allein die aktuellen Entwicklungen in Nordafrika anschaue, dann steht die deutsche Entwicklungspolitik mit ihrem Ansatz, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu fördern, vor großen Aufgaben. Und diese Herausforderungen werden eher noch zunehmen. Es in unserem ureigensten Interesse, wenn wir in der Lage sind, schnell und gezielt Hilfe zu leisten.
Man darf also gespannt sein, ob die Bundesregierung auf der Grundlage des entwicklungspolitischen Konsens ihre mittelfristige Finanzplanung, die für die kommenden Jahre eigentlich sogar ein Zurückfahren der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit vorsieht, korrigiert. Es ist erfreulich, dass inzwischen viele Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen den Aufruf mittragen. Entscheidend wird es aber sein, dass sie nicht nur ihre Unterschrift unter das Papier setzen, sondern dass sie ihre Unterstützung auch mit Leben erfüllen und die Aufstockung durchsetzen. Papier ist ja bekanntlich geduldig, die Hungernden dieser Welt sind es nicht! Insbesondere Kanzlerin Merkel ist nun gefordert, die sich immer zum ODA-Ziel bekannt hat, aber in den letzten beiden Jahren ihren Worten keine Taten folgen ließ.

Sitemap