Pressemitteilung:

Berlin, 14. März 2011
14.03.11

ABSCHALTEN!

Raabe fordert Konsequenzen für Energiepolitik

Unter dem Eindruck des atomaren GAUs in Japan fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis, Dr. Sascha Raabe, Konsequenzen für die deutsche Energiepolitik. Es mache ihn sehr betroffen, erklärt Raabe, dass die deutsche Atomdebatte durch die Geschehnisse in Japan neu entfacht worden sei.
Raabe: „In diesen dramatischen Stunden sind unsere Gedanken zuallererst bei den Menschen in Japan. Alle Anstrengungen der internationalen Staatengemeinschaft müssen jetzt darauf gerichtet werden, so schnell wie möglich zu helfen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch den deutschen Helfern des THW danken, die unverzüglich ins Krisengebiet aufgebrochen sind. Wir müssen aber auch feststellen, dass es sich hier nicht ausschließlich um eine Naturkatastrophe handelt, sondern zum Teil auch um eine von Menschen gemachte. Hätte es noch eines Beweises bedurft, so ist nun auch dem Letzten auf tragische Weise vor Augen geführt worden: Atomenergie ist ein nicht zu beherrschendes Risiko. Es kann daher auch für uns in Deutschland nur eine Konsequenz geben und die heißt: abschalten!“

Wer angesichts der schrecklichen Bilder aus Japan noch immer behaupte, die deutschen Atomkraftwerke seien hundertprozentig sicher, der, so Raabe, versuche die „Bürgerinnen und Bürger für dumm zu verkaufen“. Die Japaner hätten sich ein solches Szenario vorher schließlich auch nicht vorstellen können. Raabe: „Dass es in einem Hochtechnologieland wie Japan zur nuklearen Katastrophe kommt zeigt, dass es sich bei einem Atomunfall um eine realistische Bedrohung handelt, die uns in Deutschland genauso treffen kann. Einen Stromausfall in einem deutschen Kraftwerk kann niemand ausschließen – weder Frau Merkel, noch Herr Röttgen, noch sonst jemand. Und wenn jetzt gesagt wird, die deutschen Sicherheitsstandards würden auf den Prüfstand gestellt, so beruhigt mich das nicht.“
Raabe fordert die Bundesregierung unmissverständlich auf, die Notbremse zu ziehen: „Die von Schwarz-Gelb beschlossene Laufzeitverlängerung war ein schwerer Fehler, sie muss sofort komplett rückgängig gemacht und nicht nur vorübergehend ausgesetzt werden. Außerdem müssen unsichere Altmeiler, wie etwa Biblis A in unserer direkten Nachbarschaft, unverzüglich vom Netzt genommen werden. Der seinerzeit von Rot-Grün eingeleitete Atomausstieg war richtig und ist es mehr denn je. Die Bundesregierung muss jetzt den Mut haben, ihre Fehlentscheidung zu korrigieren. Alles andere wäre unverantwortlich.“
Weiter kritisiert Raabe die Praxis der Bundesregierung, über Exportbürgschaften Atomanlagen in anderen Ländern zu unterstützen. Raabe: „Es ist ein Unding, dass diese Bundesregierung über Hermesbürgschaften den Bau von Atomkraftwerken in Schwellenländern wie etwa Brasilien mitfinanziert. In der Zeit der sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung haben wir das immer verhindert. Atomenergie ist ein Spiel mit dem Feuer. Sie muss der Vergangenheit angehören – in Deutschland und auch sonst auf der Welt.“

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