Pressemitteilung:

Berlin, 23. März 2011
23.03.11

FEUERWEHRFÜHRERSCHEIN NIMMT WEITERE HÜRDE

Verkehrsausschuss beschließt Neuregelung

Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner Sitzung am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, der Ehrenamtlichen den Zugang zur Fahrerlaubnis für Einsatzfahrten erleichtert. Dies teilte der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis, Dr. Sascha Raabe, mit. Raabe: „Mit der Entscheidung des federführenden Ausschusses hat der Feuerwehrführerschein eine wichtige Hürde genommen. Das ist ein guter Tag für alle Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdienste, das Technische Hilfswerk und das Ehrenamt.“ Der Bundestag muss das Gesetz noch endgültig verabschieden.
Der beschlossene Feuerwehrführerschein wird eine erhebliche Erleichterung im Fahrerlaubnisrecht für das Führen von Einsatzfahrzeugen bringen. Die neue Regelung schafft eine Ermächtigungsgrundlage für eine Sonderfahrberechtigung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 4,75 Tonnen beziehungsweise 7,5 Tonnen. Die Regelung wird auch für Fahrzeuge mit Anhängern gelten.
Freiwillige Feuerwehren, Rettungsdienste und Technischen Hilfsdienste beklagen bereits seit geraumer Zeit, dass immer weniger Fahrer für Einsatzfahrten zur Verfügung stehen. Der Grund ist, dass seit 1999 mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B (Pkw) nur noch Kraftfahrzeuge bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 Tonnen gefahren werden dürfen. Für Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse zwischen 3,5 Tonnen und 7,5 Tonnen ist hingegen seit 1999 eine Fahrerlaubnis der Klasse C1 erforderlich. Die meisten Einsatzfahrzeuge liegen über der 3,5-Tonnen-Grenze. Raabe: „Vor allem im ländlichen Raum, wo es viele freiwillige Feuerwehren gibt, hat diese Regelung zunehmend die Einsatzfähigkeit der Wehren bedroht. Es war sinnvoll, hier eine Sonderregelung einzuführen. Der Feuerwehrführerschein ist eine kostengünstige und unbürokratische Lösung. Er wird helfen, die Leistungsfähigkeit des Brand– und Katastrophenschutzes aufrecht erhalten. Die vielen Freiwilligen bei der Feuerwehr und bei den Katastrophen- und Hilfsdiensten leisten eine unschätzbare Arbeit für unsere Gesellschaft – sie verdienen in jeder Hinsicht unsere Unterstützung“.

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