Pressemitteilung:

Berlin, 24. März 2011
24.03.11

SCHWARZ-GELBE ATOMPOLITIK VOR UND NACH DEN LANDTAGSWAHLEN

Dr. Sascha Raabe MdB - Bericht aus Berlin

Sie wissen nicht mehr, was diese Bundesregierung eigentlich will? Seien Sie sicher, mit diesem Problem sind Sie nicht allein. Selbst wir Abgeordneten werden derzeit beinahe täglich von den neuen Kehrtwendungen und Umschwüngen der Regierung Merkel überrascht. Das beste Beispiel ist wohl die Energiepolitik, eigentlich eine der zentralen Zukunftsfragen. Hier herrscht derzeit das pure Chaos.
Wird die schwarz-gelbe Bundesregierung nach den Landtagswahlen an diesem Sonntag zu ihrer alten Atompolitik zurückkehren und die erst im vergangenen Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke fortsetzen? Oder ist sie wirklich und ernsthaft zu der Einsicht gekommen, aus der Atomenergie auszusteigen? Keiner kann das heute mit Sicherheit sagen.
Schwarz-Gelb fehlt es in der Atomdebatte an Glaubwürdigkeit, Orientierung und Entschlossenheit – und es fehlt ihr an Rechtsbewusstsein. Merkels „Moratorium“, das ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz zur Laufzeitverlängerung de facto außer Kraft setzt, um einige alte Atommeiler (vorübergehend) für drei Monate vom Netz zu nehmen, ist politischer Betrug am Wähler, eine Missachtung des Parlaments und ein Verstoß gegen die Verfassung. Nur ein neues Gesetz des Deutschen Bundestages kann ein altes Gesetz außer Kraft setzen. Die SPD hat daher in dieser Woche ein Abschaltgesetz zur endgültigen Stilllegung der sieben ältesten deutschen Meiler – darunter Biblis A und B - in den Bundestag eingebracht, dem Union und FDP hätten zustimmen können. Haben sie aber nicht. Offenbar scheut man auf der Regierungsseite die rechtliche Klarheit eines Gesetzes. Warum? Vieles deutet darauf hin, dass die vermeintliche Wende in der Atompolitik nicht wirklich ernst gemeint sondern lediglich ein taktisches Manöver ist, um die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu überstehen. Statt wirklich zu handeln, werden Moratorien verkündet und weitere Kommissionen gegründet, wohl in der Hoffnung, das Thema könnte sich so erledigen. Geradezu entlarvend ist doch der Satz von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, der laut Süddeutscher Zeitung vor Wirtschaftsvertretern zugab, „dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik lastet und die Entscheidungen daher nicht immer rational sind.“ Laut dem Bericht hat Brüderle noch betont, ein Befürworter der Kernenergie zu sein, besonders mit Blick auf Branchen, die viel Energie verbrauchen. Es könne, so der Minister, keinen Weg geben, der diese Branchen „in ihrer Existenz gefährde“. Als ob das Licht ausgehen würde, wenn Deutschland aus der Atomenergie aus- und auf erneuerbare Energien umsteigt. Was soll man dazu noch sagen?
Wie verlogen die Haltung der Bundesregierung in der Atomfrage ist, kann man auch daran erkennen, dass sie unbeeindruckt von der Diskussion in Deutschland weiter aktiv den Bau von Atomkraftwerken in anderen Ländern unterstützt. In Brasilien etwa fördert sie mit einer Hermesbürgschaft über 1,3 Milliarden Euro einen Kraftwerksbau, noch dazu in einer massiv erdbebengefährdeten Region des Landes. Eigentlich war die Förderung von Nuklearexporten mit den Hermes-Leitlinien aus dem Jahr 2001 verboten worden. Kaum war die neue Regierung im Amt, hat sie die Leitlinien außer Kraft gesetzt, um Siemens eine Beteiligung an dem Vorhaben zu ermöglichen. Man muss sich das vor Augen führen: Sollte der Bürgschaftsfall eintreten, würde der deutsche Steuerzahler ein brasilianisches Atomkraftwerk in einem Erdbebengebiet finanzieren, das gerade einmal den Sicherheitsstandards der 80er Jahre genügt. Um dies zu verhindern, haben SPD und Grüne gemeinsam einen Antrag im Bundestag gestellt, der diese und künftige Atomexportförderungen ausschließt. Diesen Antrag hat die schwarz-gelbe Mehrheit abgelehnt.
Die Atomdebatte verlangt Ehrlichkeit. Sie ist zu wichtig und eignet sich nicht für wahltaktisches Geplänkel. Derzeit habe ich nicht den Eindruck, dass Union und FDP zu einer ehrlichen Diskussion bereit sind.

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