Pressemitteilung:

Berlin, 07. April 2011
07.04.11

REGIERUNG GEHT AM STOCK

Dr. Sascha Raabe MdB - Bericht aus Berlin

Die Regierung geht am Stock – und Angela Merkel an Krücken. Die Gehhilfen der Kanzlerin sind einem Eingriff am Knie geschuldet und nur vorübergehend notwendig. Sie wird sie bald in die Ecke stellen können. Ob dagegen die Bundesregierung je wieder auf die Beine kommt, ist angesichts der derzeitigen Auflösungserscheinungen höchst fraglich.
Nach den verlorenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist diese Woche mit Guido Westerwelle Merkels Gegenpart beim Koalitionspartner FDP von Bord gegangen. Das Tandem Merkel/Westerwelle galt als die zentrale Achse von Schwarz-Gelb. Wenn Merkel das eitle Gehabe ihres Vizekanzlers auch oft mit Argwohn betrachtet hat, so hat sie ihm wohl dennoch vertraut. Diese Achse ist nun gebrochen, und der Achsbruch wird eine Schieflage in der Regierung zur Folge haben. Der Abgang Westerwelles, mag man von ihm halten, was man will, ist natürlich eine Schwächung der FDP im Regierungslager. An deren Spitze stehen als Westerwelles Nachfolger nun mit dem designierten Parteichef Philipp Rösler und Generalsekretär Christian Lindner zwei junge Männer, die sich gegen die scheinbar übermächtige Bundeskanzlerin profilieren müssen. Insbesondere Rösler wird mit allen Mitteln versuchen, sich wenigstens halbwegs auf Augenhöhe hoch zu hangeln. Die Folge wird sein, dass es bei vielen Themen nicht mehr um die Sache, sondern um die Schärfung des eigenen Profils geht. Das macht das Regieren für Merkel in der nächsten Zeit sicher nicht einfacher.
Erschwerend kommt hinzu, dass der Startschuss für den Neuanfang bei den Liberalen eher ein Rohrkrepierer war. Die alte Garde um Westerwelle, Wirtschaftsminister Brüderle und Fraktionschefin Homburger konnte den Angriff der Jungen zumindest teilweise abwehren. Das Postenklammern hat der Partei im öffentlichen Ansehen schwer geschadet. Die aktuellen Umfragewerte von gerade einmal noch drei Prozent sprechen eine deutliche Sprache. Und es ist bezeichnend, dass sich sogar der Altmeister der FDP, Hans-Dietrich Genscher, zu Wort gemeldet und einen radikaleren Umbruch gefordert hat. Seinem Nachfolger hat Westerwelle – soviel ist schon jetzt klar – mit seinem Festhalten am Amt des Außenministers jedenfalls einen Bärendienst erwiesen. Umso mehr wird Rösler es jetzt darauf anlegen, sich frei zu schwimmen.
Ohnehin ist Rösler als Regierungsmitglied nicht der unbelastete Mann der Zukunft, für den er sich jetzt ausgibt. Als Gesundheitsminister hat er sich in seiner kurzen Amtszeit schon einige Missetaten geleistet. So hat er entgegen früherer Versprechungen die Kassenbeiträge erhöht, er hat die Axt ans Solidarsystem gelegt, indem er die Kopfpauschale durch die Hintertür eingeführt hat und er hat mit seiner Idee der Vorkasse dafür gesorgt, dass wir in Deutschland mittlerweile eine Dreiklassenmedizin haben. Aber vielleicht ist es ja genau diese unsoziale Politik auf Kosten von Normal- und Geringverdienern, mit der der Gesundheitsminister zur Genesung seiner Klientelpartei beitragen kann. Auch das allerdings wäre in meinen Augen kein gutes Zeichen für den Zustand einer einstmals ehrwürdigen FDP.

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