Pressemitteilung:

Hanau, 14. April 2011
14.04.11

RAABE UNTERSTÜTZT HANAUER FORDERUNGEN

"Soziale Stadt" muss erhalten bleiben

Ist das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ noch zu retten? Mit einem Brandbrief haben sich jetzt Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky und Stadtrat Axel Weiss-Thiel an die hiesigen Bundestagsabgeordneten gewandt und den Erhalt des durch erhebliche Kürzungen bedrohten Programms gefordert. Den SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe hatten sie dabei sofort auf ihrer Seite.
Raabe: „Die Forderung ist völlig berechtigt. Wenn es bei den von der Bundesregierung beschlossenen Einsparungen bleibt, dann droht hier das Ende einer Erfolgsgeschichte, denn nichts anderes ist das „Soziale Stadt“-Programm. Ich halte die geplanten Einschnitte für unverantwortlich.“

Raabe sicherte Kaminsky und Weiss-Thiel in seinem Antwortschreiben zu, er werde alles ihm Mögliche tun, damit die Kürzungspläne der Bundesregierung in den anstehenden Haushaltsberatungen vom Bundestag für das Jahr 2012 wieder korrigiert würden. Er stehe in engem Kontakt zum zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion. „Die SPD“, so Raabe, „wird sich mit Nachdruck für die Fortführung des Programms mindestens auf dem Niveau von 2010 einsetzen.“
Insgesamt betragen die Bundeshilfen für das Programm in diesem Jahr 28,5 Millionen Euro und damit nur noch knapp ein Drittel der 95 Millionen, die 2010 zur Verfügung standen. Raabe hatte bereits im März vor den Kürzungen gewarnt und darauf hingewiesen, dass laut einer Verwaltungsvereinbarung die Mittel in Hessen sogar um rund 70 Prozent von 6,905 Millionen auf 2,076 Millionen Euro zusammengestrichen werden sollen.
Raabe: „Diesen von der Bundesregierung gewollten langsamen Tod des Programms werden wir nicht einfach akzeptieren. Oberbürgermeister Kaminsky und Stadtrat Weiss-Thiel haben zu Recht darauf hingewiesen, wie gut die Gelder in Hanau, etwa im Fördergebiet Lamboy-Nord oder in der südlichen Innenstadt, investiert worden sind. Neben städtebaulichen Maßnahmen wurden zum Beispiel durch die Einrichtung von Stadtteilläden der soziale Zusammenhalt gestärkt und die Integration von Migranten gefördert. Ich habe mir die Projekte, sei es nun in Hanau, Erlensee oder Maintal, oft persönlich angeschaut und war immer wieder begeistert, welche Möglichkeiten dort gerade Jugendlichen eröffnet werden. Das alles wird künftig nicht mehr möglich sein.“
Raabe setzt auf eine breite gesellschaftliche Unterstützung für das „Soziale Stadt“-Programm. So hatte sich erst im Januar das „Bündnis für die Soziale Stadt“ gegründet. Ihm gehören der Deutsche Städtetag, die Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Mieterbund und der Bundesverband deutscher Immobilien- und Wohnungsunternehmen an. Das Bündnis hat die Projekte vor Ort aufgerufen, den Druck auf die schwarz-gelbe Bundesregierung mit Blick auf die Haushaltsberatungen zu erhöhen.

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