Pressemitteilung:

Berlin, 21. April 2011
21.04.11

SCHATTEN ÜBER EUROPA

Dr. Sascha Raabe MdB - Bericht aus Berlin

Die gute Nachricht vorneweg. Die Anzahl der Personen, die zum rechtsextremen Spektrum gezählt werden ist im vergangenen Jahr in Deutschland gesunken. Waren 2009 noch ca. 26.600 der rechten Szene zuzuordnen, so sind es ein Jahr später 1.600 weniger. Das hat das Bundesamt für Verfassungsschutz in einer Untersuchung festgestellt.
Leider hat der Bericht aber auch registrieren müssen, dass die Gruppe der gewaltbereiten Neonazis seit 2010 um 600 auf 5600 Anhänger gestiegen ist. Das entspricht einer Zunahme von zwölf Prozent – und ist äußerst besorgniserregend.
Grund zur Sorge bereitet auch der Blick in Europas politische Wohnzimmer, bei denen immer mehr rechte Parteien ihre Pantoffeln mit unter den Regierungstisch stellen. Die nun in Finnland mit 19 Prozent ins Parlament eingezogene Partei „Perussuomalaiset“ – übersetzt die „Wahren Finnen“ – ist nur ein Beispiel von einer immer stärker werdenden politischen Rechtsbewegung, die sich wie ein dunkler Schatten langsam über Europa legt. Während in 14 europäischen Ländern rechtspopulistische Parteien Sitze in den jeweiligen nationalen Parlamenten vorweisen können, sind in der Schweiz und in Italien rechte Parteien bereits sogar an der Regierung beteiligt – Finnland wird aller Voraussicht nach diesem traurigen Beispiel folgen.
Zu beobachten ist, dass die Entwicklung in den jeweiligen Ländern ähnlichen Mustern folgen. Neben eindeutigen ausländerfeindlichen Parolen, sind es vor allem globalisierungskritische und europaskeptische Äußerungen, mit denen die meist populistisch agierenden Parteispitzen die Menschen hinter sich bringen. Sie gehen dabei immer subtiler vor, so wie Marine Le Pen, Tochter des Gründers der französischen Partei Front National, Jean-Marie Le Pen. Sie gilt als heißeste Anwärterin für die Präsidentschaftswahlen in Frankreich 2012. Die angeblich Schuldigen für hohe Arbeitslosigkeit und Armut sind schnell ausgemacht: Immigranten, Ausländer und die Europäische Union. Solche Plattitüden stoßen vor allem bei jüngeren männlichen Wählern, mit einfachem Bildungsabschluss und geringem Einkommen auf offene Ohren. Genau hier fischt auch die NPD nach Nachwuchs – vor allem im Osten der Republik und man darf gespannt sein, welche Ergebnisse die anstehende Landtagswahl im September in Mecklenburg-Vorpommern hervorbringen wird.
Diese europaskeptische Entwicklung ist nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Deutschland im Herzen von Europa – und der Main-Kinzig-Kreis als geographischer Mittelpunkt der Europäischen Union – sollte uns immer wieder vor Augen führen, wie wichtig der Zusammenschluss der europäischen Nachbarn für wirtschaftlichen Wohlstand und politischen Frieden ist. Und doch wäre es falsch, allen Europaskeptikern Rechtspopulismus zu unterstellen, denn sicherlich gibt es auch berechtige Kritik an der Europäischen Union, der es sich zu stellen gilt. Ein berechtigter Einwand ist sicherlich die empfundene Distanz zwischen den Entscheidungen auf europäischer Ebene und dem, was die Menschen tagtäglich erleben. Selbst für uns Parlamentarier im Deutschen Bundestag sind einige Entscheidungen der EU so intransparent, dass sie nur schwer nachvollziehbar sind. Hier muss sich dringt etwas ändern. Den Menschen müssen Entscheidungen in verständlicher Sprache erklärt und nahe gebracht werden – nur so kann man politische Entscheidungen verstehen.
Das ist die eine, die politische Ebene. Die andere Ebene ist die im täglichen menschlichen Miteinander, bei dem es gilt Ressentiments abzubauen und Vorurteilen entgegenzutreten. Hier ist jeder Einzelne gefragt. An dieser Stelle will ich daher ganz bewusst die vielen guten und weitrechenden Aktivitäten bei und im Kreis gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus loben. Das Aktionsbündnis gegen Rechts in Gelnhausen hat beispielsweise 2009 gezeigt, wie lebendig und wachsam Bürgerinnen und Bürger, verschiedenste gesellschaftliche Gruppen, kirchliche Träger und demokratische Parteien sich gegen Intoleranz und Ausländerfeindlichkeit stellen. So kann jeder seinen Teil dazu beitragen, dass unsere Gesellschaft frühzeitig den traurigen Entwicklungen in den europäischen Nachbarländern trotzt. Ein erfreuliches und Mut machendes Ergebnis der jüngsten Kommunalwahlen bei uns im Kreis war sicherlich, dass die rechten Parteien nur geringen Zuspruch erfahren haben.
Am Ende meiner heutigen Kolumne, wünsche ich Ihnen, liebe Leserinnen und Lesern, schöne und sonnige Ostertage.

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