Pressemitteilung:

Berlin, 19. Mai 2011
19.05.11

AUSSER SPESEN NICHTS GEWESEN

Dr. Sascha Raabe MdB - Bericht aus Berlin

Nun liegt er also vor, der mit viel Tamtam angekündigte Bericht der Reaktorsicherheitskommission. Fazit: Wesentlich neue Erkenntnisse gibt es nicht – außer Spesen nichts gewesen. Dass deutsche Atomkraftwerke gegen Flugzeugabstürze nur mangelhaft geschützt sind, wusste man vorher. Und das die sieben bislang vorübergehend vom Netz genommenen Meiler besser nicht mehr hochgefahren werden sollten, ist auch keine bahnbrechende Erkenntnis. Aber durfte man überhaupt konkretere Ergebnisse erwarten? Nein, das Verfahren war von Anfang an eine – wie es Thorsten Schäfer-Gümbel so zutreffend bezeichnet hat – Farce.
Allein der Prüfzeitraum war mit sechs Wochen viel zu kurz bemessen. Namhafte AKW-Sicherheitsexperten haben von vornherein darauf hingewiesen, dass seriöse Sicherheitsüberprüfungen sämtlicher Kernkraftwerke in Deutschland mindestens ein bis eineinhalb Jahre dauern würden. Selbst der Kommissionsvorsitzende hat das bei der Präsentation des Berichts eingestanden. So waren die Mitglieder der Kommission darauf angewiesen, nach Aktenlage zu bewerten. Sie konnten dabei praktisch nur auf die Informationen, die ihnen die Kraftwerksbetreiber geliefert haben, zurückgreifen. Man kann hier wohl kaum von einer ernst zu nehmenden Prüfung sprechen. Ich bin sicher, eine entsprechende Kommission wäre in Japan vor dem Erdbeben auch zu dem Ergebnis gekommen, dass alles sicher ist, hätte sie dabei auf die Informationen des Fukushima-Betreibers TEPCO vertraut.
Nein, diese Reaktorsicherheitskommission der Bundesregierung war kaum mehr als eine Showveranstaltung, um Zeit zu gewinnen. Man wollte nach der Katastrophe von Japan irgendeine Art von Handlungsfähigkeit beweisen – und ist nach dem bewährten Motto „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ´ ich einen Arbeitskreis“ vorgegangen. Zur Sicherheitskommission kam noch die Ethikkommission, so hatte man nach der anfänglichen Aufregung erst einmal seine Ruhe. Die ersten Reaktionen auf den Kommissionsbericht von Seiten der Regierungskoalition waren dann auch bezeichnend: „analysieren und die richtigen Schlussfolgerungen ziehen“ hieß es etwa vom neuen FDP-Chef Rösler und auch Umweltminister Röttgen teilte mit „Hals über Kopf aussteigen“ müsse man nicht. Die Bundesregierung, das wird deutlich, steht beim Atomausstieg allen großen Ankündigungen zum Trotz kräftig auf der Bremse.
Schwarz-Gelb wollte Gras über die Sache wachsen lassen, aber wo ein Atomkraftwerk steht wächst nun einmal kein Gras. Die Rechnung, bei diesem Thema auf Zeit zu spielen, wird nicht aufgehen. Fakt ist, dass die große Mehrheit in Deutschland die Atomkraft ablehnt und einen schnellstmöglichen Ausstieg will. Union und FDP müssen begreifen, dass es sich hierbei nicht nur um ein vorübergehendes Phänomen handelt. Die Energiewende und der notwendige Ausstieg aus der Atomenergie sind keine Karten, die man nur ausspielt, wenn es gerade ins politische Kalkül passt.

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