Pressemitteilung:

Berlin, 16. Juni 2011
16.06.11

DIRK NIEBEL - EIN MINISTER STEHT UNTER DRUCK

Dr. Sascha Raabe MdB - Bericht aus Berlin

Luxusautos, First Class-Reisen, edle Büroausstattungen – dass passt vielleicht zu einem Bankvorstand, zum Vorstand einer deutschen Entwicklungshilfeorganisation passt es auf keinen Fall. In dieser Woche sind ungeheuerliche Vorwürfe gegen bestimmte Mitglieder aus der Chefetage der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), also der Durchführungsorganisation der Bundesregierung für die technischen Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern, erhoben worden.
Demnach soll insbesondere ein von Entwicklungsminister Dirk Niebel erst kürzlich in der GIZ-Führung installierter früherer Bonner FDP-Ortsvereinsvorsitzender bei Dienstreisen ausschließlich First Class geflogen sein und sich sein neues Büro aufwendig sanieren lassen haben. Außerdem hat er auf einen Dienstwagen der Luxusklasse bestanden. Im Gegensatz zum günstigeren Audi A 6, wie er als Vorstandsfahrzeug bei der GIZ üblich ist, lässt sich der Mann lieber im edlen VW-Phaeton chauffieren.
Ein solches Verhalten in dieser Position ist völlig unangemessen. Natürlich ist die GIZ ein großes Unternehmen und eine anständige Arbeitsinfrastruktur für die Führungskräfte wie auch für die Mitarbeiter notwendig. Es ist in Ordnung, wenn Vorstandsmitglieder auf langen Dienstflügen in der Business-Klasse fliegen, aber in der First Class-Champagner-Klasse nach Afrika zu fliegen und über Armutsbekämpfung zu reden ist schlichtweg der blanke Hohn Eine solche Verschwendung, wie sie jetzt bekannt geworden ist, ist mit der Arbeit einer Entwicklungsorganisation unvereinbar.
Der Mann, der im Mittelpunkt der Kritik steht, ist bereits seit längerem ein Thema. So wurde er von Niebel eigens im Entwicklungsministerium mit einem Posten ausgestattet, um die Fusion der früheren Organisationen GTZ, InWEnt und DED zur neuen GIZ zu organisieren. Dass er sich im Rahmen des von ihm beaufsichtigten Fusionsprozesses gleich mal selber mit einem Vorstandsposten bei der neu entstandenen Gesellschaft belohnt hat, sei nur nebenbei bemerkt. Der Personalrat des Entwicklungsministeriums hat die Personalie mehrfach scharf kritisiert, denn es ist mehr als offensichtlich, dass hier ein Versorgungsfall geschaffen wurde. Das ausgerechnet dieser Mann jetzt seine Position schamlos ausnutzt und die deutsche Entwicklungshilfe als persönlichen Selbstbedienungsladen missbraucht, ist skandalös. So etwas habe ich in der Zeit, in der ich in der Entwicklungspolitik tätig bin, noch nicht erlebt.
Die ganze Sache stinkt zum Himmel und es ist gut, dass die Öffentlichkeit davon erfahren hat. Wie groß das Interesse der Medien an einer Aufklärung der Vorwürfe ist, habe ich in meiner Funktion als entwicklungspolitischer Sprecher der SPD in diesen Tagen selbst erfahren. Zu Recht steht der verantwortliche Minister unter Druck. Jetzt rächt sich, dass er nach seinem Amtsantritt wie kein Minister vor ihm in seinem Haus Parteifreunde mit Pöstchen versorgt hat. Niebel hat sich heillos in seiner Vetternwirtschaft verstrickt. Die Vorwürfe gegen die von ihm eingestellten FDP-Kader fallen nun auf ihn zurück.

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