Pressemitteilung:

Berlin, 23. Juni 2011
23.06.11

Raabe: „Steuermehreinnahmen sinnvoll einsetzen“

FINANZIELLE SPIELRÄUME FÜR KOMMUNEN NUTZEN

Die für dieses Jahr erwarteten Steuermehreinnahmen des Bundes sollten nach Ansicht des SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe unter an-derem für eine finanzielle Entlastung der Kommunen genutzt werden. Raabe: „Die schwarz-gelbe Bundesre-gierung hat den Kreisen, Städten und Gemeinden in Deutschland in der Vergangenheit einen ganzen Sack voll zusätzlicher Belastungen auf die Schultern gelegt. Allein das so genannte Wachstumsbeschleunigungs-gesetz, das unter anderem die völlig überflüssigen Steuergeschenke für Hoteliers enthielt, bedeutet für die Kommunen Einnahmeausfälle von rund 1,6 Milliarden Euro pro Jahr. Es ist höchste Zeit, dass der Bund den Kommunen unter die Arme greift.“
Viele Kommunen gingen am Stock, so Raabe, und könnten Leistungen für die Bürger, von Kitas und Schulen bis zu Sport- und Kultureinrichtungen nicht mehr in der gewohnten Qualität anbieten. Zudem seien weitere Leistungen des Bundes gestrichen worden. So habe die Bundesregierung im laufenden Jahr die Städtebauförderung um 155 Millionen Euro gekürzt. Auch das Programm „Soziale Stadt“, mit dem wichtige Projekte für den Zusammenhalt in benachteiligten Stadtteilen gefördert werden, wurde von 95 auf 28 Millionen Euro zusammengestrichen. Auch im Main-Kinzig-Kreis sind die Städte und Gemeinden von diesen Kürzungen hart be-troffen worden. Wenn es jetzt beim Bund wirklich finanzielle Spielräume gebe, dann sollten insbesondere die Kommunen und somit alle Bürgerinnen und Bürger davon profitieren. Raabe: „Von den Leistungen der Städte und Gemeinden hat jeder etwas, ob er nun ins Schwimmbad geht, die Bibliothek nutzt oder im städtische Krankenhaus liegt. Hier für Entlastung zu sorgen ist die gerechteste Art, die Mehreinnahmen sinnvoll einzusetzen.“
Im Zusammenhang mit der Sicherung der Kommunalfinanzen begrüßt Sascha Raabe auch den Erhalt der Gewerbesteuer. Die schwarz-gelbe Bundesregierung war erst kürzlich mit ihren Plänen, die Gewerbesteuer abzuschaffen, gescheitert. „Zum Glück“, wie Raabe findet, „denn andernfalls wäre die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen abgedreht worden.“ Der Anteil der Gewerbesteuer an den kommunalen Einnahmen ist von 1995 bis 2007 von 10,8 auf 17,9 Prozent gestiegen. Derzeit liegt sie bei knapp 40 Milliarden Euro jährlich und auch künftig werden ihr hohe Zuwachsraten prognostiziert. Raabe: „Es wäre völlig verrückt gewesen, den Kommunen diese Einnahmen in Zukunft zu verweigern.“

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