Pressemitteilung:

Berlin, 30. Juni 2011
30.06.11

ATOMAUSSTIEG BESCHLOSSEN

Raabe: „Schwarz-gelbe Irrfahrt beendet“

Der Bundestag hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Bis zum Jahr 2022 soll der letzte Meiler in Deutschland vom Netz gehen. Als Konsequenz der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat die Bundesregierung, die noch im vergangenen Herbst die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert hatte, damit die energiepolitische Kehrtwende vollzogen und ist zum rot-grünen Atomausstieg zurückgekehrt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis, Dr. Sascha Raabe, zeigte sich denn auch zufrieden mit der Entscheidung: „Es ist gut, dass wir im Bundestag die energiepolitische Irrfahrt der schwarz-gelben Bundesregierung nun endlich beendet haben. Die Koalition hat eingesehen, dass die Laufzeit-verlängerung ein schwerer Fehler war. Man kann wohl nur sagen: Besser spät, als nie. Am Ende zählt, was rauskommt. Von der Entscheidung werden auch wir hier im Main-Kinzig-Kreis profitieren.“
Es sei zwar, so Raabe, „reichlich dreist, wenn sich Merkel, Röttgen und Co. jetzt für ihre angeblich historische Ent-scheidung feiern lassen wollen, und wir eigentlich schon viel weiter sein könnten“. Alles in allem sei es aber ein guter Tag: „Jetzt ist endlich die Chance da, dass eines schönen Tages keine Atomtransporte mehr durch das Kinzigtal rollen, dass die Menschen in der Region um Hanau und Biblis irgendwann nicht mehr in ständiger Angst Leben müssen.“ Er hoffe, dass es nun endgültig bei dem Ausstieg bleibe, auch wenn einige in der Koalition die Entscheidung wohl nur zähneknirschend und mit der Faust in der Tasche mitgetragen hätten. Positiv sei jedenfalls, dass die immer größer werdende Zahl der Unternehmen im Main-Kinzig-Kreis, die sich auf den Bereich erneuerbare Energien spezialisiert hätten, nun einen Aufschwung erfahren könnten.

In diesem Zusammenhang mahnt Raabe allerdings weitere Verbesserungen bei der Förderung erneuerbarer Energien an. Raabe: „Es reicht nicht, nur den Atomausstieg zu beschließen. Der gezielte Ausbau der regenerativen Energien ist mindestens genauso wichtig, um die Stromversorgung sicher und bezahlbar zu halten. In dieser Frage muss die Bundesregierung dringend nacharbeiten.“ So sei es falsch, in Zukunft auf die Kohle zu setzen. Auch die von Schwarz-Gelb durchgesetzten Verschlechterungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) seien völlig unverständlich, zumal das Gesetz eine absolute Erfolgsgeschichte sei. „Rund 17 Prozent der deutschen Stromversorgung“, erklärt Raabe, „stammen derzeit bereits aus erneuerbaren Energiequellen, hunderttausende Arbeitsplätze sind in der Branche entstanden. Das EEG wäre das zentrale Instrument, diese Entwicklung hin zu einem nachhaltigen, effizienten, bezahlbaren und sicheren Energiesystem fortzusetzen. Die Koalition muss sich in dieser Frage endlich aus ihrer ideologischen Starre lösen und wie beim Atomausstieg den von Rot-Grün seinerzeit beschrittenen Weg weitergehen.“ Ziel muss es nach Raabes Ansicht sein, bis spätestens 2050 eine Vollversorgung aus erneuerbaren Energiequellen in ganz Deutschland sicher zu stellen. Raabe: „Wenn die Bundesregierung sehen will, wie man sich ehrgeizige Ziele setzt, dann muss sie nur auf den Main-Kinzig-Kreis schauen.“ Hier habe die rot-grüne Koalition nach der Kreistagswahl die Parole ausgegeben, in fünf Jahren 100 Prozent des Stroms für Privathaushalte und rund 40 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs aus erneuerbaren Energien in Zusammenarbeit mit den Kommunen erzeugen zu wollen. „Was für den Main-Kinzig-Kreis gut ist, kann für Berlin nicht schlecht sein,“ meint Raabe.

Sitemap