Pressemitteilung:

Berlin, 12. Juli 2011
12.07.11

STREICHHOLZ AM PULVERFASS

Kolumne von Dr. Sascha Raabe in den Kinzigtal Nachrichten

Die gesamte arabische Welt befindet sich nach den Revolutionen in Ägypten und Tunesien und den anhaltenden Kämpfen in Libyen in einem angespannten und instabilen Zustand. Man kann wohl ohne Übertreibung sagen, dass die Region einem Pulverfass gleicht, das beim kleinsten Funken jederzeit explodieren kann. Und was macht die Bundesregierung, die in der ganzen Krise ohnehin mehr durch ihr zögerliches Verhalten als durch konstruktives Zutun aufgefallen ist? Sie legt mit einem Panzerdeal mit Saudi-Arabien auch noch ein brennendes Streichholz an die Lunte.
In der vergangenen Woche ist bekannt geworden, dass der Bundessicherheitsrat die Lieferung von 200 „Leopard“-Panzern an Saudi-Arabien durch gewunken hat. In der derzeitigen Lage ist ein solches Geschäft – gelinde gesagt – schwer nachzuvollziehen. Man muss sich das einmal vor Augen führen: Deutschland liefert Waffen in ein Land, das von einem autoritären Regime regiert wird und noch vor kurzem der Staatsführung im benachbarten Bahrain bei der militärischen Niederschlagung der Oppositionsbewegung geholfen hat.
Noch im Mai hatte Angela Merkel im Bundestag verkündet: „Es ist eine historische europäische Verpflichtung, den Menschen, die heute in Nordafrika und in Teilen der arabischen Welt auf die Straße gehen, zur Seite zu stehen.“ Und heute – keine zwei Monate später? Die hunderten Toten und das Blut auf den Straßen sind offenbar schnell vergessen. Schon werden wieder (schmutzige) Geschäfte gemacht. Trotz allen Protests hat die Bundesregierung ganz offensichtlich kein Problem damit, mit dem „Leopard“-Panzer dem saudischen Herrscherhaus eine Waffe an die Hand zu geben, die laut Herstellerangaben geeignet ist, Aufstände zu bekämpfen. Welch eine Verlogenheit ist es, erst den revolutionären Mut der Bürger zu loben, nur um wenig später genau die Waffen zu liefern, mit dem die nächsten Proteste brutal niedergeschlagen werden können.
Ohne mit der Wimper zu zucken verstößt die Bundesregierung dabei gegen geltendes Recht. Die „Politischen Grundsätze zum Waffen- und Rüstungsexport“ wurden 2000 in der rot-grünen Regierungszeit verschärft. Sie erklären Lieferungen an Länder in Spannungsregionen als nicht genehmigungsfähig und postulieren, dass Lieferungen in Länder, welche die Menschenrechte missachten, nicht erfolgen dürfen. Konkret heißt es: „Genehmigungen für Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern werden grundsätzlich nicht erteilt, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass diese zur internen Repression [...] oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden.“ An diese Grundsätze ist auch die jetzige Bundesregierung gebunden. Allein es interessiert sie nicht. Statt diesen Widerspruch aufzuklären, schweigt sie und zieht sich hinter vermeintliche Geheimhaltungspflichten zurück. Für mich ist das ein ungeheuerlicher Akt der Arroganz gegenüber dem Interesse der Öffentlichkeit an notwendiger Aufklärung. Ärgerlich nicht nur für uns Abgeordnete, die wir auf Antworten hoffen, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger, die einen Anspruch auf Information darüber haben, was ihre Regierung da hinter verschlossenen Türen beschließt, und die sicher nicht wollen, dass unser Land sich mitschuldig macht an Menschenrechtsverletzungen und der kriegerischen Niederschlagung von Demokratiebewegungen.

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