Pressemitteilung:

Berlin, 15. Juli 2011
15.07.11

RAABE: „KAHLSCHLAG MUSS GESTOPPT WERDEN“

Schwarz-Gelb kürzt Mittel für Arbeitsmarktpolitik

Die von der Bundesregierung geplanten massiven Einschnitte bei den Mitteln für aktive Arbeitsmarktpolitik stoßen beim SPD-Bundestagsabgeordneten für den Main-Kinzig-Kreis Dr. Sascha Raabe auf heftige Kritik: „Dieser soziale Kahlschlag muss gestoppt werden. Wer in der Arbeitsmarktpolitik weiter den Grundsatz „fördern und fordern“ gelten lassen will, der darf nicht nur fordern, der muss auch fördern. Aber die Bundesregierung lässt insbesondere diejenigen, denen bisher durch gezielte Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen der Weg zurück in den Arbeitsmarkt geebnet werden konnte, links liegen.“ Er sei froh, so Raabe, dass es dem Main-Kinzig-Kreis als Optionskommune allen Widrigkeiten zum Trotz bislang so gut gelungen sei, gerade Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. „Unser Kreis ist hier wirklich vorbildlich. Es war absolut die richtige Entscheidung, dass Erich Pipa seinerzeit für den Kreis das Optionsmodell gewählt hat“, lobt Raabe.
Obwohl der Main-Kinzig-Kreis im Vergleich also gut da steht, sorgt sich Raabe darum, dass die Spielräume für sinnvolle Eingliederungsmaßnahmen von Seiten des Bundes immer mehr eingeengt werden. Die Sorge ist mehr als berechtigt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Finanzmittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik stark zurückgefahren werden. Bereits in diesem Jahr stehen zwei Milliarden Euro weniger für entsprechende Maßnahmen zur Verfügung. Die Einschnitte werden in den Folgejahren jeweils um weitere zwei Milliarden vergrößert. Somit werden ab 2014 jährlich acht Milliarden Euro weniger für Arbeitsmarktpolitik bereit gestellt. Außerdem wurden bislang eingesetzte Instrumente der Wiedereingliederung gestrichen. Das Gesetz soll im Herbst verabschiedet werden. Raabe: „Bei der Bundesregierung sitzen wieder einmal die Streicher in der ersten Reihe. Diese Kürzungsorgie ist fatal. Die Chance auf Zugang zum Arbeitsmarkt wird für viele Menschen deutlich erschwert.“ Er unterstütze daher mit Nachdruck einen Gegenantrag der SPD-Bundestagsfraktion, der noch vor der parlamentarischen Sommerpause in den Bundestag eingebracht worden ist und der insbesondere den Erhalt erfolgreicher Arbeitsmarktinstrumente als gesetzlich gesicherte Pflichtleistungen einfordert. Raabe: „Schon in der Vergangenheit hat der Bund durch bürokratische Hürden und enge Vorschriften gerade den Optionskommunen oft das Leben unnötig schwer gemacht. Jetzt wird die aktive Arbeitsmarktpolitik noch weiter erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht. Diese Politik auf dem Rücken der Arbeitslosen werden wir im Bundestag nicht einfach so hinnehmen.“

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