Pressemitteilung:

Berlin, 19. Juli 2011
19.07.11

RAABE TRIFFT BAN KI-MOON IM UN-SICHERHEITSRAT

„Kinder weltweit besser schützen!“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis, Dr. Sascha Raabe, traf UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon auf der ersten Sitzung des UN-Sicherheitsrates unter deutschem Vorsitz. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution sollen alle Länder, in denen Angriffe und mutwillige Zerstörungen von Schulen und Krankenhäusern erfolgen, auf eine „Liste der Schande“ gesetzt werden. Ban Ki-Moon erklärte, dass „Orte des Lernens und des Heilens nie Orte des Krieges sein dürfen“.
Raabe nahm für die SPD-Fraktion als Mitglied der offiziellen deutschen Delegation an den ersten beiden Sitzungen des UN-Sicherheitsrates in New York unter deutschem Vorsitz durch Außenmister Westerwelle teil. Im Sitzungssaal kam es zu einem persönlichen Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, der Deutschlands Rolle bei der Erarbeitung der Resolution ausdrücklich lobte. Deutschland ist bereits seit einigen Jahren führendes Mitglied in der Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Situation von Kindern in bewaffneten Konflikten.
Für Sascha Raabe, der entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist, ist dies ein wichtiges Anliegen: „Kinder werden in vielen Kriegsgebieten als Kindersoldaten missbraucht und werden Opfer gewalttätiger und sexueller Misshandlungen. Die Zerstörung von Schulen zerstört auch die Zukunft von Kindern. Deshalb ist es gut, dass der UN-Sicherheitsrat hier ein Zeichen gesetzt hat und die Täter zur Verantwortung ziehen will. Auch im Main-Kinzig-Kreis gibt es viele Schulen, die Partnerschaften mit Schulen in Entwicklungsländern haben. Es gilt diese Schulen und die dortigen Kinder vor Gewalt zu schützen.“
Für Sascha Raabe waren die Sitzungen, in denen u.a. auch der Süd-Sudan als neues Mitglied in die Vereinten Nationen aufgenommen wurde, eine beeindruckende Erfahrung: „Es war schon sehr spannend als offizieller Beobachter hautnah im Sitzungssaal des Sicherheitsrates die Diskussionen und Entscheidungen der Außenminister und Vertreter der wichtigsten Staaten dieser Erde miterleben zu dürfen.“
Deutschlands Auftritt und erstmaliger Vorsitz im Monat Juli seit der Wahl zum nicht-ständigen Mitglied in den UN-Sicherheitsrat war nach Raabes Einschätzung in New York durchaus gelungen. Leider sei das internationale Ansehen durch die kurz vorher getroffene Entscheidung der Bundesregierung, Panzer nach Saudi-Arabien zu liefern, aber stark getrübt worden. „Es passt einfach nicht zusammen, wenn Außenminister Westerwelle in New York ständig die Einhaltung der Menschenrechte einfordert und Demokratie einfordert und gleichzeitig mit dafür sorgt, dass 200 Leopard-Panzer in ein Land geliefert werden, das von einem autoritären Regime regiert wird und noch vor kurzem der Staatsführung im benachbarten Bahrain bei der militärischen Niederschlagung der Oppositionsbewegung geholfen hat,“ kritisiert Raabe, der sich auch künftig im Bundestag vehement gegen Waffen- und Rüstungsgeschäfte mit autoritären Staaten stark machen will.

Sitemap