Pressemitteilung:

Berlin/Main-Kinzig-Kreis, 04. August 2011
04.08.11

„KEIN ROSINEN PICKEN IM MÜLL“

Raabe fordert Nachbesserung beim Abfallrecht

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis Dr. Sascha Raabe will sich in Berlin dafür einsetzen, dass der Regierungsentwurf für eine Novelle des Abfallrechts in wichtigen Punkten nachgebessert wird. Raabe unterstützt damit die Forderungen der Stadt Hanau. Stadtrat Axel Weiss-Thiel hatte Raabe in einem dringenden Appell um Mithilfe gebeten und davor gewarnt, dass sich künftig private Müllentsorger die „Rosinen“, also die werthaltigen Stoffe, aus den Abfällen herauspicken könnten, sollte die von der Bundesregierung geplante Gesetzesnovelle in Kraft treten. An den Kommunen bliebe dann die teure Restmüllentsorgung hängen, was wohl zu steigenden Gebühren für die Bürger führen würde. Raabe: „Das ist Privatisierung in ihrer unsinnigsten Form: Die Gewinne werden privatisiert und die Bürger müssen draufzahlen. Das kann nicht sein“. Raabe versprach, die von Weiss-Thiel vorgetragene Kritik mit nach Berlin zu nehmen und sie dort in seiner Eigenschaft als Mitglied der SPD-Arbeitsgruppe Kommunalpolitik in die Beratungen einzubringen.
Der Gesetzentwurf für die Änderungen des kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts war bereits vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht worden und soll voraussichtlich im September verabschiedet werden. Schon bei der ersten Lesung im Parlament hatte die SPD erheblichen Nachbesserungsbedarf angemahnt. Auch der Verband kommunaler Unternehmen hatte massiv protestiert und die Aufgabenverschiebung zugunsten der privaten Entsorgungswirtschaft und zu Lasten der Kommunen und Gebührenzahler kritisiert. Man müsse die anstehenden Beratungen nun nutzen, so Raabe, um noch das schlimmste zu verhindern: „Diese Art von Rosinenpickerei, von der nur einige wenige profitieren, während die Allgemeinheit die Lasten trägt, werden wir nicht mitmachen.“
Es müsse sichergestellt werden, dass die Hausmüllentsorgung, gegebenenfalls auch eine Wertstofftonne, in der Zuständigkeit der Kommunen verbleibt, fordert Raabe, der weitere Privatisierungen, wie sie die Bundesregierung mit der Gesetzesänderung anstrebt, ablehnt.

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